Mit Empörung hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zur Kenntnis genommen, dass der FDP-Abgeordnete Rolf Grabow im Sozialausschuss gegen die Erhöhung des Landesblindengeldes gestimmt hat.
Doppelzüngige FDP stimmt gegen Anhebung des Landesblindengeldes weiter lesen »
Jörg Heydorn: FDP-Behauptung völliger Quatsch!
Keine erneute Kürzung des Landesblindengeldes! weiter lesen »
Mecklenburg-Vorpommern weiter im Spitzenfeld der Leistungen
Harry Glawe: Neuregelung bei Landesblindengeld ist vernünftiger Kompromiss weiter lesen »
Erklärung des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Grabow
FDP-Landtagsfraktion sagt weiter Nein zur rot-schwarzen Blindengeldkürzung weiter lesen »
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden guten Haushaltslage besteht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, nun erst Recht kein Grund, das Landesblindengeld zusammenzustreichen.
Angesichts guter Haushaltslage: Hände weg vom Landesblindengeld! weiter lesen »
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kritisiert, dass Ministerpräsident Erwin Sellering trotz der anhaltenden, berechtigten massiven Kritik an der Kürzung des Landesblindengeldes festhält.
Hände weg vom Landesblindengeld, Herr Ministerpräsident Sellering! weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sollten die CDU- und SPD-Fraktion den morgigen Internationalen Tag des weißen Stockes zum Anlass nehmen, ihre Pläne zur Kürzung des Landesblindengeldes zu begraben.
CDU und SPD müssen Kürzungspläne beim Landesblindengeld begraben weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, hat die CDU-Landtagsfraktion spätestens heute ihr wahres soziales Gesicht gezeigt, indem sie ihren Regierungspartner SPD aufgefordert hat, ja nicht vom Streichkurs beim Landesblindengeld abzuweichen.
CDU misst mit zweierlei Maß und zeigt wahres soziales Gesicht weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute darauf verwiesen, dass die im Ergebnis des länderübergreifenden Vergleichs abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesamtkonzept der Landesregierung darstellten und deshalb nicht an einzelnen Stellen verändert werden könnten.
Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in M-V stellen Gesamtkonzept dar weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen als wichtigen Baustein einer solidarischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Glawe: M-V regelt Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen neu weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt anlässlich der 1. Lesung des Blindengeld-Kürzungsgesetzes der Landesregierung:
Liberale lehnen jegliche Kürzung des Blindengeldes ab weiter lesen »
Der plötzliche Sinneswandel von SPD- und CDU-Fraktion, der dazu führen könnte, dass das Blindengeld nun wohl doch nicht in der geplanten Höhe gekürzt wird, ist nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Koalitionsfraktionen treiben böses Spiel mit Nöten von Behinderten weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes:
FDP: M-V hat kein behindertenpolitisches Gesamtkonzept weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind die Argumente, die von Sozialminister Sellering herangezogen werden, um das Landesblindengeld drastisch zu kürzen, äußerst zweifelhaft.
Landesblindengeld soll mit zweifelhaften Argumenten gekürzt werden weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind die Argumente, die von Sozialminister Sellering herangezogen werden, um das Landesblindengeld drastisch zu kürzen, äußerst zweifelhaft.
Landesblindengeld soll mit zweifelhaften Argumenten gekürzt werden weiter lesen »
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, wird ihre Fraktion mit dem Antrag „Hände weg vom Landesblindengeld“ auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, keine Kürzungen beim Landesblindengeld vorzunehmen.
Hände weg vom Landesblindengeld – Keine Kürzungen vornehmen weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Unterrichtung des Sozialministeriums über die Kürzungen bei Landesblindengeld:
40 % weniger Geld für Blinde – Sellerings makaberes Abschiedsgeschenk? weiter lesen »
Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, äußert sich sehr erstaunt über die Vorschläge des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Harry Glawe, das Landesblindengeld einkommensabhängig zu zahlen.
Landesblindengeld ist einkommensunabhängig weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zuversichtlich, dass sich im Parlament vernünftige Lösungen für die im Ergebnis des von der Landesregierung vorgelegten länderübergreifenden Benchmarking angedachten finanzpolitischen Konsequenzen finden werden.
Glawe: Benchmarking – Parlament wird vernünftige Lösung finden weiter lesen »
Nach den angekündigten Rücktritten von Ministerpräsident Ringstorff und seinen Ministern Keler und Ebnet erinnert DIE LINKE SPD und CDU an ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2006.
Chance für Kabinettsreform nutzen weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Plänen des Finanzministeriums das Landesblindengeld zu kürzen:
Haushaltssanierung auf Kosten Benachteiligter weiter lesen »
