Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich heute angesichts der sich weiter positiv entwickelnden polizeilichen Kriminalstatistik erfreut.
Ringguth: Erfreuliche Entwicklung der polizeilichen Kriminalstatistik weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erteilt der Forderung der CDU nach einer pauschalen Ausweitung der Videoüberwachung eine Absage.
Ritter: Keine pauschale Ausweitung von Videoüberwachung weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung:
Sicherheit erzeugen, statt vorgaukeln – Kameras verhindern keine Straftaten! weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat sich nach der schnellen Aufklärung des brutalen Überfalls in einem Rostocker S-Bahn-Tunnel für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen.
Ringguth: Videoüberwachung zur Kriminalitätsprävention und -aufklärung ausweiten weiter lesen »
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpfen“ hat sich der Landtag heute dafür ausgesprochen, dass derart skandalöses Fehlverhalten auf Schärfste zu verurteilen und zu ahnden ist.
Steuerhinterziehung und Steuerflucht sind kriminell und zu bekämpfen weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) teilte heute im Landtag mit, dass die Landesregierung beschlossen habe, einer Bundesratsinitiative zur Änderung der §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch beizutreten. „Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Bevölkerungsgruppen, die deren Achtungsanspruch zutiefst verletzen und teilweise mit großer Brutalität ausgeführt werden, erfordern eine entschlossene und konsequente Reaktion
M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter weiter lesen »
Fachleute, Besucher und Berichterstatter sind herzlich willkommen
4. Landespräventionstag in Neubrandenburg weiter lesen »
Die gestrigen Verlautbarungen des Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Dr. Norbert Nieszery (SPD), mit denen er heftigst die Polizei kritisiert, stellen einen untauglichen Versuch dar, dieser den schwarzen Peter für die Ausschreitungen in Bützow zuzuschieben.
Politik schiebt Polizei wieder einmal den schwarzen Peter zu weiter lesen »
Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete der „Focus“ in seiner heutigen Ausgabe als „abgehängtes Bildungsentwicklungsland“.
MV erneut „rote Laterne“ in Deutschland – Ringstorff sollte endlich abdanken weiter lesen »
