Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, steckt die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in M-V in einer tiefen Krise.
Verwaltungsreform-Debakel von Koalitionsfraktionen hausgemacht weiter lesen »
Da die Zentren auch künftig eine wichtige Rolle im Land spielen, begrüßt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, das Engagement der kreisfreien Städte in der laufenden Diskussion um eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform.
Kreisfreie Städte erteilen Reformplänen der Landesregierung Absage weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von M-V, erklärt zum aktuellen Positionspapier der kreisfreien Städte:
Hans Kreher, Mitglied der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Vertreter in der Enquete-Kommission zur Verwaltungsreform, erklärt nach der gestrigen Kommissionssitzung:
Zwischenbericht der Enquete-Kommission mit FDP-Sondervotum weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat nach den ersten drei Regionalkonferenzen der CDU zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform, alle Beteiligten zu einer weiterhin intensiven und offenen Debatte aufgerufen.
Ringguth: Funktional- und Gebietsreform gehen Hand in Hand weiter lesen »
Vor der ersten Landratswahl am kommenden Sonntag hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, die Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die Mitglieder des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, Beate Schlupp, Harry Glawe, Wolf-Dieter Ringguth und Jörg Vierkant sowie die Wahlkreisabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Ilka Lochner-Borst besuchen am 12. März 2008 den Landkreis Güstrow.
CDU-Fraktionsvorstand besucht Landkreis Güstrow weiter lesen »
Grundlagen mit großer Mehrheit in der Enquetekommission verabschiedet
Verwaltungsmodernisierung: Breite Diskussion, gutes Ergebnis weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich am Rande der heutigen Sitzung Enquetekommission zufrieden, dass es gelungen sei, dem Landtag eine Annahme der geänderten Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ zu empfehlen.
Ringguth: Präzisiertes Leitbild kann im April im Landtag beschlossen werden weiter lesen »
Interessen der Bürger haben Vorrang!
Caffier: Mecklenburg-Vorpommern muss sich bewegen! weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags, Gabriel Mest’an, offenbart die gegenwärtige Diskussion um das Leitbild zur Verwaltungsreform tiefe Widersprüche zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen.
Ganzheitlicher Ansatz „Funktional- und Strukturreform“ muss ins Leitbild weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach der heutigen Sitzung der Enquetekommission:
Regierungshandeln bei Funktional- und Kreisgebietsreform nur unter Druck möglich weiter lesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich nach der heutigen Sitzung zufrieden mit der ausführlichen und sachgerechten Diskussion zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen zur Präzisierung des Leitbildes der Landesregierung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, hat der Fraktion die LINKE vorgeworfen, an den Vorlagen in der Kommission lediglich herumzunörgeln statt eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Ringguth: Statt Nörgelei sind konkrete Vorschläge gefragt weiter lesen »
Die morgen in der Enquete-Kommission zur Debatte stehenden Vorschläge zum möglichen künftigen Status der kreisfreien Städte des Landes sind aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung.
Vorschläge zum künftigen Status der kreisfreien Städte sind Mogelpackung weiter lesen »
Auch nach der geplatzten Sitzung der Enquete-Kommission vom 25. Januar sind sich die Koalitionäre offenbar nicht einig, wohin die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern gehen soll. Vielmehr war heute auch ein Riss zwischen Landesregierung und Koalitionsfraktionen unübersehbar.
„Leidiges Bild“ statt Leitbild weiter lesen »
Die Obleute der Regierungsfraktionen in der Enquetekommission des Landtages Martina Tegtmeier und Wolf-Dieter Ringguth haben den Abbruch der heutigen Sitzung als unglücklich bezeichnet.
Zeitplan für Reformprozess wird gehalten weiter lesen »
Innenminister Lorenz Caffier zeigt sich sehr überrascht über die Kritik der kreisfreien Städte Greifswald, Neubrandenburg, Wismar und Stralsund an der Erarbeitung eines Leitbildes zur Kreisgebietsreform.
Innenminister Caffier weist Vorwürfe der kreisfreien Städte zurück weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die heute von Innenminister Lorenz Caffier vorgelegten Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform wenig von neuen Erkenntnissen geprägt und lassen viele Fragen offen.
Leitlinien für Kreisgebietsreform mit wenig neuen Erkenntnissen weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Erweiterung des Auftrages der Enquetekommission des Landtages als wichtigen Schritt zu einer verfassungskonformen Regelung für eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Herausforderung Verwaltungsreform gemeinsam bewältigen weiter lesen »
