Kreisgebietsreform

Kreisstrukturreform: Beschwerde der Stadt Neubrandenburg verworfen

Wie das Landesverfassungsgericht informierte, hat es die im März 2011 gestellte kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Neubrandenburg gegen das Landkreisneuordnungsgesetz durch einstimmigen Beschluss verworfen. so sei die Beschwerde insofern unbegründet, als dass die angegriffenen Normen bereits in den Entscheidungen des Gerichts vom 18. August 2011 verfassungsrechtlich überprüft wurden, heißt es.

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Minister Tesch verlängert Laufzeit für Schulentwicklungsplanung

Bildungsminister Henry Tesch kommt einer Anregung aus den Landkreisen und kreisfreien Städten nach und verlängert die Laufzeit für die derzeit geltenden Schulentwicklungspläne um ein Jahr. Eine  entsprechende  Änderungsverordnung durch das Bildungsministerium tritt in Kürze in Kraft.

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Großleinwand auf dem Schweriner Alten Garten zeigt Landtagsdebatte

Aufgrund des sich abzeichnenden großen Interesses an der morgigen (07. Juli 2010) Entscheidung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern über den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie den Entwurf eines Gesetze über die Zuordnung von Aufgaben im Rahmen der Landkreisneuordnung wird der Landtag die Parlamentsdebatte hierzu auf einer

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