Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Wie das Landesverfassungsgericht informierte, hat es die im März 2011 gestellte kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Neubrandenburg gegen das Landkreisneuordnungsgesetz durch einstimmigen Beschluss verworfen. so sei die Beschwerde insofern unbegründet, als dass die angegriffenen Normen bereits […]
1,2 Mio. Euro für den Verlust des Kreissitzes
Bundesrat gibt grünes Licht – Ab dem 1.2.2012 geben die Zulassungsstellen nur noch die neuen Unterscheidungszeichen aus.
Keine Auswirkungen der Kreisgebietsreform auf die Bäderverkaufsordnung
Heinz Müller: Novelle der Kommunalverfassung und Anpassung des FAG an bevorstehende Kreisgebietsreform wichtige Weichenstellungen für die Kommunen
Bündnisgrüne streben Einführung der einheitlichen Behördennummer auch in Mecklenburg-Vorpommern an
Bildungsminister Henry Tesch kommt einer Anregung aus den Landkreisen und kreisfreien Städten nach und verlängert die Laufzeit für die derzeit geltenden Schulentwicklungspläne um ein Jahr. Eine entsprechende Änderungsverordnung durch das Bildungsministerium tritt in Kürze in […]
König: Stadt verlöre Aufgaben und damit Kompetenzen
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt hat mit großer Mehrheit beschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz einzulegen. 31 Abgeordnete stimmten dafür, 6 dagegen, vier enthielten sich.
Caffier: Landkreis Parchim lebt von der Substanz und muss alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nutzen
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Klink – auch mit Blick auf den Landtagswahlkampf im Spätsommer 2011 – über Ziele und Aufgaben bei der Planung der nächsten Monate verständigt.
Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Till Backhaus aufgefordert, auch nach den Abstimmungen zu den Kreissitzen bei der Wahrheit zu bleiben.
Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Vincent Kokert, betonte nach der entscheidenden Abstimmung über die Kreisgebietsreform im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deren Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Mit rund 9.000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform im Gepäck ist der Greifswalder Bürgerschaftspräsident und Landtagsabgeordnete Egbert Liskow heute nach Schwerin gereist.
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Kritik des Landkreistages an der Kreisgebiets- und Funktionalreform:
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben die Vertreter des Landkreistages heute die Kritik seiner Fraktion an der geplanten Kreisgebietsreform der Großen Koalition bestätigt.
Aufgrund des sich abzeichnenden großen Interesses an der morgigen (07. Juli 2010) Entscheidung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern über den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie den […]
Heinz Müller: Letztendlich entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die heutige abschließende Beratung im Innenausschuss zur anstehenden Verwaltungsmodernisierung bestätigt, dass die Reform letztlich auf eine Kreisgebietsreform beschränkt werden soll.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, zeigte sich zufrieden, dass der Innenausschuss des Landtages mit seiner heutigen abschließenden Beratung den Weg zur Abstimmung des Landtages über die Kreisgebietsreform und die begleitende Aufgabenübertragung frei gemacht […]
Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur morgigen abschließenden Beratung über die Kreisgebiets- und Funktionalreform im Innenausschuss :