Konsolidierung

M-V darf im Zuge der Föderalismusreform nicht zum Geberland werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur Unterstützung von Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Schleswig-Holstein einzahlen soll.

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Eröffnungsbilanz und Entwicklung zeigen: Landesforstanstalt MV auf gutem Weg

„Zweieinhalb Jahre sind seit dem Start der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern als Anstalt des öffentlichen Rechts vergangen und mittlerweile ist ein guter Zeitpunkt erreicht, eine erste Bilanz zu ziehen“, sagt heute der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus in der Landespressekonferenz und kennzeichnet zugleich die Zielrichtung der neuen Struktur:

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Waldmüller: Sozial ist was Arbeit schafft – Mittelschicht entlasten

„Bessere Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, mehr Arbeitsplätze sowie weniger Steuern und Abgaben“ – auf diese Formel lassen sich nach Ansicht des Wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die Anforderungen an die Politik zur weiteren Reduzierung des Armutsrisikos in Deutschland definieren.

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Schwerin darf mit strukturellem Defizit nicht allein gelassen werden

Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, die Schweriner Abgeordnete Angelika Gramkow, bestätigt der heute vorgestellte Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Finanzlage der Landeshauptstadt Schwerin die seit langem bekannte finanzielle Situation Schwerins.

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