Errichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds
Gesetzentwurf über die Errichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds ist Schritt in die richtige Richtung
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Gesetzentwurf über die Errichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds ist Schritt in die richtige Richtung
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Der von der Großen Koalition als alternativlos bezeichnete Kommunale Ausgleichsfonds, der morgen in erster Lesung beraten werden soll, ist und bleibt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung.
Ausgleichsfonds ist Mogelpackung und Bärendienst für die Kommunen weiter lesen »
Schnelle Hilfe für die Kommunen: Sondersitzung des Landtages zum Kommunalen Ausgleichsfonds Dr. Norbert Nieszery: Inkrafttreten noch im Januar 2010 angestrebt
Sondersitzung des Landtages zum Kommunalen Ausgleichsfonds weiter lesen »
Harry Glawe: Koalition lässt Kommunen nicht im Regen stehen – Kommunaler Ausgleichsfonds hilft allen Kommunen
Kommunaler Ausgleichsfonds hilft allen Kommunen weiter lesen »
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, planen die Koalitionsfraktion mit dem Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz offenbar erneut einen Schnellschuss.
Anhörung zum Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz erforderlich weiter lesen »
Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Armin Jäger hat der LINKEN vorgeworfen, mit ihrer Ablehnung des Kommunalen Ausgleichsfonds der Landeshauptstadt zu schaden.
Dr. Armin Jäger: Landeshauptstadt Schwerin profitiert von Kommunalem Ausgleichsfonds weiter lesen »
Torsten Renz: Kommunaler Finanzausgleich beschlossen – Verteilung gerechter, angespannter Haushaltslage Rechnung getragen
Kommunaler Finanzausgleich beschlossen weiter lesen »
Weiter Töpfchenwirtschaft des Landes statt kommunaler Selbstbestimmung
GRÜNE: Kommunaler Finanzausgleich läßt Probleme ungelöst weiter lesen »