Der CDU Landesvorsitzende Jürgen Seidel sieht in den schlechten Umfragewerten der SPD und von Kurt Beck die Quittung für die Richtung, die die SPD nach der Wahl in Hessen eingeschlagen hat.
Beck erhält Quittung für Schlingerkurs – Union gestärkt weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat sich nach der schnellen Aufklärung des brutalen Überfalls in einem Rostocker S-Bahn-Tunnel für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen.
Ringguth: Videoüberwachung zur Kriminalitätsprävention und -aufklärung ausweiten weiter lesen »
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe aus Rostock hat die Einigung von Union und SPD bei der Pflegereform kritisiert.
Terpe: Einigung bei Pflegereform schafft Verwirrung weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags, Gabriel Mest’an, offenbart die gegenwärtige Diskussion um das Leitbild zur Verwaltungsreform tiefe Widersprüche zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen.
Ganzheitlicher Ansatz „Funktional- und Strukturreform“ muss ins Leitbild weiter lesen »
18 Mio. € mehr – Bundeswehr mit 120 zusätzlichen Stellen
Spitzensportförderung deutlich gestärkt weiter lesen »
Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat die Regierungskoalition mit der heutigen Änderung des Landeswassergesetzes umweltpolitisch die Hosen runtergelassen. „Damit hat sie endgültig unter Beweis gestellt, dass für sie die Umwelt lediglich das 5. Rad am Wagen ist“, erklärte Frau Schwebs am Mittwoch.
Landeswassergesetz geht umweltpolitisch in völlig falsche Richtung weiter lesen »
Der Sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Novelle des Sportfördergesetzes als klares Bekenntnis des Landes zum Sport herausgestellt.
Wolfgang Waldmüller: Mehr Geld für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Der Leiter des Arbeitskreises Soziales der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, bewertet die gestrige öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Landtags zur Situation der Beratungslandschaft als Bestätigung der Politik der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.
Günter Rühs:Flächendeckendes Angebot an Beratungsdienstleistungen abgesichert weiter lesen »
Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Balance werden durch Sozialdemokraten gefördert Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann zog heute nach einem Jahr Große Koalition eine positive Bilanz: „Ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition unter Führung der SPD zeigt sich deutlich: Es ist gut für Mecklenburg-Vorpommern, dass Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen. Die Erfolge der letzten Monate gehen maßgeblich auf die
Es ist gut, dass Sozialdemokraten Verantwortung tragen weiter lesen »
Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, haben sich die Expertinnen und Experten in der heutigen Anhörung zur vorschulischen Bildung in den Kitas deutlich gegen die Kürzung in diesem Bereich von 1 Mio. Euro für das Jahr 2008 und 2 Mio. für das Jahr 2009 ausgesprochen.
Ergebnisse der Anhörung zur vorschulischen Bildung nicht ignorieren weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute die Kritik der Opposition im Landtag an der Arbeit der Großen Koalition zurückgewiesen und zugleich auf Defizite in der Arbeit der Opposition verwiesen.
Ausschussabstimmung über Glückspielstaatsvertrag verschoben
Koalition orientierungslos weiter lesen »
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU am Montag, den 6. November 2006, um 13.00 Uhr in der Alten Bibliothek des Schlossmuseums
Gemeinsame Presseerklärung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU weiter lesen »
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz reagierte mit Kritik auf die Äußerungen von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD),
Ringstorff zweifelt offensichtlich selbst an der rotroten Regierungsarbeit weiter lesen »
