Glawe: Rot-Rot ist Trugbild statt Zukunftsmodell
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich nach dem Bekanntwerden von Gesprächen zwischen der SPD und der Linken unbeeindruckt.
Koalition
Koalition einigt sich über langfristige Struktur der Lehrerbildung
Mathias Brodkorb und Marc Reinhardt: Kapazitäten werden stärker am Landesbedarf ausgerichtet
Rot-Grün in NRW heißt Neuverschuldung und Technologiefeindlichkeit
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering zum Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen:
CDU fühlt sich bestätigt, aber Murks bei Verwaltungsreform bleibt!
„Das so genannte Renditegutachten, welches heute dem Innenausschuss präsentiert wird, führen bei der CDU-Fraktion und dem CDU-Innenminister schon im Vorfeld zu euphorischen Jubelausbrüchen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag.
Terpe: Schwarz-gelber Bundeshaushalt auf Kosten der Zukunft
Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) kritisiert den Beschluss des Bundeshaushaltes 2010 durch die schwarz-gelbe Koalition als eine Rekordverschuldung zu Lasten der nachfolgenden Generationen.
Ringguth erfreut über neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion
Wolf-Dieter Ringguth: Freuen uns auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit Koalitionspartner
Bündnis 90/Die Grünen in MV: Jamaika ist kein Thema
Einzug in den Landtag 2011 im Visier
Reinhardt: Schulgesetz kommt im Januar
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die Fraktion DIE LINKE zur verbalen Abrüstung bei deren Widerstand gegen den Entwurf des Schulgesetzes zur Einführung der Selbstständigen Schule aufgefordert.
CDU MV berät und beschließt Kommunalwahlprogramm
Am 8. November findet in Rostock-Warnemünde der 23. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern statt. Im Mittelpunkt wird die Beratung und Beschlussfassung über die „12 Leitsätze zur christdemokratischen Kommunalpolitik“ für die Kommunalwahlen 2009 stehen.
Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in M-V stellen Gesamtkonzept dar
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat heute darauf verwiesen, dass die im Ergebnis des länderübergreifenden Vergleichs abgeleiteten Maßnahmen zum Ausgleich struktureller Defizite in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesamtkonzept der Landesregierung darstellten und deshalb nicht an […]
Jäger: Guter Start in zweite Hälfte der Legislatur
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat das Ergebnis der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Erwin Sellering als solides Fundament für die Fortsetzung der Großen Koalition bezeichnet.
Kinderfeindliche Signale der Großen Koalition zum Weltkindertag
„Rechtzeitig zum Weltkindertag am kommenden Sonnabend macht die Große Koalition deutlich, wie ernst sie es mit der Kinderfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich meint“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, nach der […]
Rühs: Robuster Arbeitsmarkt bietet zunehmend bessere Chancen
Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, sieht in der immer stabileren Entwicklung am Arbeitsmarkt die Politik der Landesregierung bestätigt.
Linkspartei: Soziale Kälte im Sommer
Nachdem die Kürzungswünsche der SPD beim Blindengeld in den zurückliegenden rot/roten Wahlperioden immer am Widerstand der damaligen PDS gescheitet sind, gibt es unter rot/schwarz offenbar keine Hemmschwelle mehr.
Mehraufwand für blinde und sehbehinderte Menschen nicht geringer
Erneut wendet sich die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, gegen die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung, das Landesblindengeld zu kürzen.
Kinderrechte müssen endlich im Grundgesetz verankert werden
Die kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht durchringen können, den Antrag ihrer Fraktion, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich abschließend zu behandeln.
FDP fordert Modellversuch für die Hochschule Wismar
Hans Kreher, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion „Erweiterte Hochschulautonomie für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern“:
Koalitionsfraktionen verhindern einheitliches Votum für Milchbauern
Nach Angaben des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, haben die Koalitionsfraktionen heute ein einheitliches Votum des Landtags im Interesse der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern verhindert.
Gute Noten für Mecklenburg-Vorpommerns Schulpolitik im Bundesvergleich
Das Land Mecklenburg-Vorpommern belegt im Rahmen des Politik-Checks Schule des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln einen Platz in der Spitzengruppe der Bundesländer.
Lage im Transportgewerbe verschärft sich durch hohe Treibstoffpreise
Die Energiepreise befinden sich weltweit auf Rekordniveau. Ein Rückgang des Rohölpreises ist aufgrund der weltweit gestiegenen Nachfrage nicht absehbar.
Sozialminister begrüßt Unterstützung der Kanzlerin für Klinikum Stralsund
Sozialminister Erwin Sellering hat das persönliche Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den weiteren Ausbau des HANSE-Klinikums Stralsund begrüßt. „Das ist eine wichtige Unterstützung, die wir gerne annehmen“, so Sellering, „allerdings darf es nicht bei […]