Neue Direktorin des Amtsgerichtes in Neubrandenburg
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ernennt neue Direktorin des Amtsgerichtes in Neubrandenburg
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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ernennt neue Direktorin des Amtsgerichtes in Neubrandenburg
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Das Justizministerium hat heute die ersten Bewilligungsbescheide zur SED-Opferrente erlassen. Das entsprechende Gesetz war Ende August 2007 in Kraft getreten. „Die Opferrente ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Rehabilitierung und Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur. Ich freue mich, dass die ersten Auszahlungen an die Opfer bereits so kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden
Erste Bewilligungsbescheide zur SED-Opferrente erlassen weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) stellt heute im Seniorenzentrum des Arbeiter-Samariter-Bundes in Boizenburg die Neuauflage der vom Justizministerium herausgegebenen Broschüre „Das Betreuungsrecht – mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht“ vor.
Justizministerin Kuder stellt neue Broschüre zum Betreuungsrecht vor weiter lesen »
Am Tag der Deutschen Einheit, Mittwoch 3. Oktober, öffnen die Staatskanzlei, das Justizministerium und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ihre Häuser für alle interessierten Gäste.
Staatskanzlei, Bildungs- und Justizministerium geöffnet weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) teilte heute im Landtag mit, dass die Landesregierung beschlossen habe, einer Bundesratsinitiative zur Änderung der §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch beizutreten. „Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Bevölkerungsgruppen, die deren Achtungsanspruch zutiefst verletzen und teilweise mit großer Brutalität ausgeführt werden, erfordern eine entschlossene und konsequente Reaktion
M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter weiter lesen »
Jochen Schmidt ist neuer Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern. Der 42-jährige wurde von Ministerpräsident Harald Ringstorff in diese Funktion berufen, der damit einer Empfehlung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Henry Tesch, gefolgt ist.
Neuer Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung berufen weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Klaus Müller als neuen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Rostock feierlich in sein Amt eingeführt.
Neuer Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Rostock weiter lesen »
Das Gesetz zur so genannten SED-Opferrente tritt morgen am 29. August 2007 in Kraft. Die Anträge auf die Opferrente können somit ab sofort beim Justizministerium gestellt werden. „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt im Prozess der Rehabilitierung und Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur.
Gesetz zur SED-Opferrente tritt in Kraft weiter lesen »
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte beschlossen.
Der Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet zur Kostenoptimierung bereits seit Anfang diesen Jahres flächendeckend mit modernen, aus der freien Wirtschaft übernommenen Steuerungsinstrumenten.
Justizvollzug in MV arbeitet flächendeckend mit modernen Steuerungsinstrumenten weiter lesen »
Die Betreuung von Sexualstraftätern durch die Bewährungshilfe wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter intensiviert.
Ministerin Kuder: Sexualstraftäter werden künftig intensiver betreut weiter lesen »