Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
Als „hohes Gut“ hat Ministerpräsident Erwin Sellering den Jugendmedienschutz bezeichnet.
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Jugendschutz
Kleiminger für Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“
„Die HDJ darf nicht weiter ihr Unwesen treiben, weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit“ – Kleiminger für Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“
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Glawe: Koalition hebt Drogenprävention auf politische Agenda
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, informierte, wird die Regierungskoalition mit der nächsten Landtagssitzung die Drogenprävention auf die politische Agenda heben.
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Linksfraktion unterstützt EU-Plakatwettbewerb „Mein Recht auf Schutz“
Anlässlich des in diesem Jahr von der EU-Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission ausgerufenen Plakatwettbewerbs unter dem Motto „Mein Recht auf Schutz“ erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:
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Keine Perspektive für Jugendliche in MV!
JuLis für mehr Investitionen für Jugendliche im ländlichen Raum.
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Endlich null Promille im Straßenverkehr!
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die gegenwärtige Diskussion um ein Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen eine Scheindebatte am eigentlichen Problem vorbei.
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Jäger: Einhaltung des Jugendschutzes durchsetzen – Verbote überflüssig
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Verkaufsverbote gleich für welche Produkte an Tankstellen des Landes ab. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, forderte zur Durchsetzung des Jugendschutzes die Einhaltung und verstärkte Kontrolle bestehender Gesetze.
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Erstes Handy mit Jugendschutzfunktion auf dem Markt
Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz begrüßte, dass nun ein Handy mit Jugendschutzfunktion auf dem Markt ist.
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