RUBIKON gibt erstmals Einblick in Haushaltsdaten der Gemeinden
Innenminister Caffier: Leistungsfähigkeit wird vergleichbarer
RUBIKON gibt erstmals Einblick in Haushaltsdaten der Gemeinden weiter lesen »
Innenminister
Innenminister Caffier trifft Entscheidung
Innenminister Caffier trifft Entscheidung zum Haushalt 2007 der Hansestadt Rostock
Innenminister Caffier trifft Entscheidung weiter lesen »
Altanschließerproblematik – die unendliche Geschichte geht weiter
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach einer heute durchgeführten fraktionsinternen Anhörung von Verbandsvertretern zur Thematik der Altanschließer im Kommunalabgabengesetz:
Altanschließerproblematik – die unendliche Geschichte geht weiter weiter lesen »
Unmut und Probleme bei Wasser- und Abwassergebühren bleiben
Die Hinweise und Empfehlungen bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser und Abwasser in dem heute veröffentlichten Erlass des Innenministeriums sind nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wenig tauglich, den Unmut und die große Unzufriedenheit über die geltenden Regelungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) zu beseitigen.
Unmut und Probleme bei Wasser- und Abwassergebühren bleiben weiter lesen »
Innenminister gibt Hinweise
Innenminister gibt Hinweise und Empfehlungen zum Erheben von Anschlussbeiträgen
Innenminister gibt Hinweise weiter lesen »
Verwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung des Bibower Bürgermeisters
Im Streit um die vorläufige Dienstenthebung des Bibower Bürgermeisters hat das Verwaltungsgericht Schwerin am 04.10.2007 die disziplinarrechtliche Suspendierung des Bürgermeisters und seines Stellvertreters bestätigt.
Verwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung des Bibower Bürgermeisters weiter lesen »
Die Gewerkschaft der Polizei
Innenminister muss Forderungen zur Verbesserung der Situation der Einsatzkräfte bei Großeinsätzen unterstützen
Die Gewerkschaft der Polizei weiter lesen »
Widersprüche beim G8-Sicherheitskonzept nicht aufgeklärt
Im Gegensatz zur Auffassung des Innenministers, der heute im Innenausschuss deutlich gemacht hat, dass mit dem Sicherheitskonzept rings um den G8-Gipfel alles in Ordnung sei, bleiben aus Sicht der Linksfraktion bleiben die Widersprüche bei der Einschätzung bestehen.
Widersprüche beim G8-Sicherheitskonzept nicht aufgeklärt weiter lesen »
Wolf-Dieter Ringguth:Umfassend – Offen – Kritisch
Innenminister informiert Parlament umfassend
Wolf-Dieter Ringguth:Umfassend – Offen – Kritisch weiter lesen »
Abschlussbericht des Innenministers zum Polizeieinsatz beim G8-Gipfel
Minister Caffier: Keine gravierenden Versäumnisse und Defizite bei Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes
Abschlussbericht des Innenministers zum Polizeieinsatz beim G8-Gipfel weiter lesen »
Innenminister ruft Kraftfahrzeugführer zur Teilnahme an Beleuchtungsaktion auf
Innenminister Lorenz Caffier unterstützt die Aktion „Sehen und gesehen werden“ im Rahmen der 51. Internationalen Kraftfahrzeug-Beleuchtungs-Aktion und ruft alle Fahrzeugführer zur Teilnahme auf. „Nutzen Sie im Monat Oktober die Möglichkeit der kostenlosen Kontrolle ihrer Beleuchtungseinrichtungen am Fahrzeug in einer Werkstatt der Kfz-Innung. Dies trägt zur eigenen und zur Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer bei,“ so der Minister.
Innenminister ruft Kraftfahrzeugführer zur Teilnahme an Beleuchtungsaktion auf weiter lesen »
Sprengung vor Sassnitz bedroht Ostsee-Schweinswale
Naturschutzverbände protestieren gegen die für den 2. Oktober geplante Sprengung einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg vor der rügenschen Ostseeküste bei Sassnitz. Nach Ansicht der Verbände (BUND Mecklenburg-Vorpommern, NABU, GSM/Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere und GRD/Gesellschaft zur Rettung der Delphine) gefährdet die Sprengung die vom Aussterben bedrohten Schweinswale in vorpommerschen Gewässern.
Sprengung vor Sassnitz bedroht Ostsee-Schweinswale weiter lesen »
Innenminister weist pauschale Vorwürfe der GdP energisch zurück
GdP diffamiert Polizeieinsatz zum G8-Gipfel um eigene politische Forderungen durchzusetzen
Innenminister weist pauschale Vorwürfe der GdP energisch zurück weiter lesen »
Stellungnahme zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei erforderlich
Nachdem der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute eine umfängliche Bewertung des Polizeieinsatzes während des G-8-Gipfels vorgelegt hat, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Stellungnahme des Innenministers unumgänglich.
Stellungnahme zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei erforderlich weiter lesen »
Freiwillige Leistungen jetzt möglich
Innenminister Lorenz Caffier hat gestern dem Landkreis Güstrow die Entscheidungen des Ministeriums zur Haushaltssatzung 2007 mitgeteilt. Mit der jetzt möglichen Bekanntmachung der Satzung ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Freiwillige Leistungen des Landkreises wie die finanzielle Unterstützung der Thünen-Stiftung sind damit grundsätzlich möglich.
Freiwillige Leistungen jetzt möglich weiter lesen »
NPD-Verbot
NPD-Verbotsverfahren braucht Unterstützung aller demokratischen Kräfte im Land SPD-Fraktionsvorsitzender begrüßt klare Positionierung des CDU-Landesvorstandes zum NPD-Verbotsverfahren
M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) teilte heute im Landtag mit, dass die Landesregierung beschlossen habe, einer Bundesratsinitiative zur Änderung der §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch beizutreten. „Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Bevölkerungsgruppen, die deren Achtungsanspruch zutiefst verletzen und teilweise mit großer Brutalität ausgeführt werden, erfordern eine entschlossene und konsequente Reaktion
M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter weiter lesen »
„Sieben-Jahre-Ehe“
Sebastian Ratjen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Vorschlag von Gabriele Pauli Ehen auf sieben Jahre zu begrenzen:
„Sieben-Jahre-Ehe“ weiter lesen »
„Wehrhafte Demokratie und Zivilcourage“
CDU-Landtagsfraktion lädt zu Diskussionsveranstaltung „Wehrhafte Demokratie und Zivilcourage“ nach Waren/Müritz
„Wehrhafte Demokratie und Zivilcourage“ weiter lesen »
Haushaltskonsolidierung fortsetzen
Begehrlichkeiten abwehren „Keine Neuverschuldung, Tilgung von Verbindlichkeiten und dies auch perspektivisch. Die Linie des Finanzministeriums unterstützen wir ausdrücklich und beglückwünschen die Ministerin und ihre Helfer für die Leistung“, so Klaus Hering, Präsident der VUMV am heutigen Dienstag (18.9.2007) am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.
Haushaltskonsolidierung fortsetzen weiter lesen »
4,2 Mio. EUR Konsolidierungshilfe vereinbart
Innenminister stellt Weichen für langfristige Entschuldung der Gemeinde Dranske
4,2 Mio. EUR Konsolidierungshilfe vereinbart weiter lesen »