Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird eine sach- und fachgerechte abschließende Beratung des KiföG im Innenausschuss durch die Koalitionsfraktionen bewusst behindert.
SPD und CDU pfeifen auf sachgerechte Behandlung des KiföG weiter lesen »
Zum Ergebnis bei der Landesvertreterversammlung der FDP Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Ilona Rettig:
Christian Ahrendt als FDP-Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2009 weiter lesen »
Die bei den „Danziger Gesprächen“ in Rostock erörterten Vorhaben zum Ausbau der abgestimmten Zusammenarbeit von Polizeibehörden auf internationaler Ebene bedürfen aus Sicht der Linksfraktion der parlamentarischen Begleitung.
Parlamentarische Begleitung zu „Danziger Gesprächen“ notwendig weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat heute vor dem Hintergrund des Offenen Briefes der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zur Situation der Polizeibeamtinnen und –beamten in der Polizeidirektion erneut angemahnt, die Sorgen der Landespolizei ernst zu nehmen.
Ringguth: Sorgen der Landespolizei ernst nehmen! weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum offenen Brief der Gewerkschaft der Polizei in Rostock:
Offenen Brief der GdP an Polizeidirektion ernst nehmen weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, der seine Fraktion während der gesamten Dauer der Anhörung im Innenausschuss „Unser Land braucht seine Zeitungen“ vertreten hat, weist die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, zurück.
CDU-Fraktionschef Jäger glänzt erneut mit unqualifizierten Bemerkungen weiter lesen »
Die Nähe zu den Leserinnen und Lesern ist besonders wichtig.
Regionalzeitungen sind ein Stück gelebte Demokratie weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, unterstrich nach der heutigen Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtages zum Thema „Unser Land braucht seine Zeitungen“, dass der Gesetzgeber mit Eingriffen in die und Regulierungen der Medienlandschaft äußerst zurückhaltend sein solle.
Jäger: Gesetzgeber sollte mit Eingriffen in Medienlandschaft zurückhaltend sein weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags zur Situation der drei Regionalzeitungen im Land die Auffassung seiner Fraktion bestätigt.
Novellierung des Pressegesetzes zur Stärkung der journalistischen Freiheit weiter lesen »
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Politische Entscheidung zum „Bombodrom“ überfällig weiter lesen »
Anlässlich einer heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages M-V zum Bezügeanpassungsgesetz 2008 forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses (TV 2006) auf die Beamtenbesoldung.
GdP fordert gleiche Übertragung des Tarifergebnisses 2006 auf Beamte weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, wies heute die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 sei geschönt, zurück.
Ringguth: Sorgen der Landespolizei ernst nehmen! weiter lesen »
Auf Initiative der Linksfraktion fand heute im Innenausschuss eine Anhörung der Berufsfeuerwehren der kreisfreien Städte statt.
24-Stunden-Dienst in Arbeitszeitverordnung EU-konform ermöglichen weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, warnte nach der Anhörung im Innenausschuss zur Arbeitszeitregelung bei der Berufsfeuerwehr vor verfrühtem Aktionismus.
Ringguth: Verfrühter Aktionismus schadet! weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, forderte nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses einen verstärkten Mitteleinsatz, um die Einsatzfähigkeit der Landespolizei auch in den kommenden Jahren aufrecht erhalten zu können.
Ringguth: Einsatzfähigkeit der Landespolizei dauerhaft erhalten! weiter lesen »
Mit der Überweisung unseres Antrages „Arbeitszeitregelung der Berufsfeuerwehren in M-V“ in die Ausschüsse besteht jetzt Gelegenheit, dass sich die Abgeordneten erneut mit der Situation der Berufsfeuerwehren im Land befassen.
Landespolitik muss Berufsfeuerwehren unterstützen weiter lesen »
