Informationsfreiheitsgesetz

Informationszugang für die Bürger dauerhaft gesichert

/ SPD / 2 minutes of reading

Heinz Müller: Gesetzesinitiativen der SPD-Landtagsfraktion vom Parlament beschlossen Mit der gestern vom Landtag beschlossenen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes ist für die Bürger der Zugang zu in Behörden vorhandenen Informationen gesichert. Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 befristete Geltungsdauer des Gesetzes wurde aufgehoben, so dass es nun unbefristet Gültigkeit besitzt. Im Vorfeld der Änderung hatte die […]

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Informationsfreiheitsgesetz entfristen und Nutzung erleichtern

/ Die Linke / 1 minute of reading

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, spricht sich für eine Entfristung des Informationsfreiheitsgesetzes aus, dessen Geltungsdauer am 30. Juni kommenden Jahres ausläuft. „Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 unter Rot-Rot eingeführt wurde, hat sich bewährt, deshalb sollte fristgerecht die Verlängerung auf den Weg gebracht werden“, erklärte Ritter am Donnerstag. Der erleichterte Zugang für Bürgerinnen und Bürger

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