Regionalzeitungen sind ein Stück gelebte Demokratie
Die Nähe zu den Leserinnen und Lesern ist besonders wichtig.
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Heinz Müller
24–Stunden–Dienste bei der Feuerwehr dienen allen
EU-Arbeitszeitrichtlinie bedeutet keine Abkehr vom bestehenden Schichtsystem – Innenminister muss Städten Regelungen anbieten
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Diskussion verschiedener Varianten einer Kreisstrukturreform vernünftig
Heinz Müller: An den Beschlüssen der Enquete-Kommission und des Landtags festhalten
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Ringguth: In Sachen Verwaltungsreform
Ringguth: In Sachen Verwaltungsreform wird jede Stellungnahme und jedes Gutachten ernsthaft geprüft
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Längere aktive Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren
Die Stärkung der Stellung der Amtswehrführer entspricht einer gestiegenen Verantwortung durch größere Amtsbereiche. Feuerwehrleute gehören ab 55 Jahren noch lange nicht zum alten Eisen
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Koalitionsfraktionen schaffen Grundlage für Kreisgebietsreform
Koalitionsfraktionen schaffen Grundlage für Kreisgebietsreform- und Funktionalreformgesetz
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Verwaltungsmodernisierung: Getroffene Hunde bellen
Die Obfrau der Linkspartei in der Enquete-Kommission, Gabi Mest’an, weist den Vorwurf des Vorsitzenden der Kommission, Heinz Müller, aufs Schärfste zurück, sie argumentiere mit „Lügen, Verdrehungen und Übertreibungen“.
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Verwaltungsmodernisierung: Linke Lügen sind auch Lügen
Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an, erhobenen Vorwürfe gewandt.
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Beste Lösung für Brandschutzsicherheit und Schichtdienstsystem gesucht
Anhörung zu Arbeitszeitregelungen der Berufsfeuerwehren im Innenausschuss
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SPD-Fraktion unterstützt Anliegen der Feuerwehren
SPD-Abgeordneter Müller: Forderung nach 24-Stunden-Schichten berechtigt
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Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
SPD-Abgeordneter Heinz Müller: Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte auch mit entscheiden können
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Verfassungsgemäße Verwaltungsreform
Neuer Anlauf für Verwaltungsmodernisierung mit inhaltlich erweiterter Enquete-Kommission Ergänzung der Aufgaben der Enquetekommission um verschiedenste Beratungs- und Prüffunktionen
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Schlotmann stärkt kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Rücken
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein „Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen“ zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales
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Heinz Müller ist als Vorsitzender nicht mehr haltbar
Zum derzeitigen Vorsitzenden der Enquetekommission erklärt der FDP-Landesgeneralsekretär Hagen Reinhold:
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Neues Nachdenken über Verwaltungsstrukturen im Land nötig
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.
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Öffnung des Kommunalabgabengesetzes ungeeignet zur Lösung der Altanschließerproblematik
Spielräume für Härtefälle sind vorhanden und müssen genutzt werden – Vorschlag der Lastenverschiebung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
Imagekampagne für Freiwillige Feuerwehren braucht jetzt Feuer unterm Kessel
Freistellungen für Aus- und Weiterbildung erleichtern sowie Unterstützung bei Brandschutzerziehung von Kindern und Jugendlichen verbessern
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Verfassungsklage gegen Verwaltungsmodernisierungsgesetz ist politisches Extragetöse vor der Landtagswahl
Neuerliche Wiederholung macht altbekannte Argumente und Legenden nicht stichhaltiger
CDU bietet zur Verwaltungsreform nichts Neues an
SPD-Fraktion hält am Fahrplan für Verwaltungsmodernisierung fest
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Osterhuber Agrar GmbH auf richtigem Weg
Biomasseproduktion neben Wind- und Solarenergie mit starken Perspektiven
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Kritik des Müritz-Landrates am Start der Funktionalreform II zurückgewiesen
CDU hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungsanträge zur Funktionalreform eingebracht/ Schlecht reden des Landes nützt niemandem
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