Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Der jetzt vom Innenminister präsentierte Haushaltserlass für die Kommunen ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kontraproduktiv für die Entwicklung der Kreise, Städte und Gemeinden.
Innenminister Caffier: Konsolidierung der Haushalte muss konsequent weitergeführt werden!
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat den Druck des Innenministeriums auf die Hansestadt Rostock kritisiert. „Der Haushaltserlass-Entwurf ist eine überzogene Reaktion nach dem Motto ‚Friss oder stirb’“, erklärte sie am Freitag.
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist der kommunale Haushaltserlass 2008 Ausdruck der einseitigen Orientierung auf Sparen und Konsolidieren.