„Mit der gestern vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes werden Kinder aus Hartz-IV-Familien weiter benachteiligt“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.
Kinder aus Hartz-IV-Familien bleiben weiter benachteiligt weiter lesen »
„Die Anmerkungen von Harry Glawe liegen leider neben der Sache“,
Sozialministerin Schwesig weist CDU-Kritik zurück weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, begrüßt die Forderung von Sozialministerin Manuela Schwesig, wonach die Erhöhung des Kindergeldes bei allen Kindern ankommen muss.
Endlich konkrete Schritte für mehr Chancengleichheit für Kinder tun weiter lesen »
Grüne: Bundesregierung plant Manipulation für das Wahljahr 2009
Arbeitsmarkt: Positiver Trend nur auf dem Papier weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Irene Müller, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und die Missstände beim Datenschutz im Land beheben.
Landesregierung muss umgehend Missstände beim Datenschutz beheben weiter lesen »
Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen des Erwerbslosenparlaments, das heute unter dem Motto „Sein und Schein der Beschäftigungspolitik in M-V“ in Schwerin getagt hat.
Berechtigte Forderungen des Erwerbslosenparlaments unterstützen weiter lesen »
– Willen des Gesetzgebers auch in Rostock nicht konterkarieren – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, betont die Funktion des Arbeitslosengeldes II als Grundsicherung des Existenzminimums.
Harry Glawe: Kinderzuschlag soll Hartz IV verhindern weiter lesen »
Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen, Kinderzuschlag wird angehoben
Glawe: Wirksame Politik für Kinder und Familien trotz Finanzkrise weiter lesen »
Der CDU Landesvorsitzende Jürgen Seidel sieht in den heute veröffentlichen Arbeitslosenzahlen eine Bestätigung für die gute Arbeit der CDU in der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.
Gesunkene Arbeitslosenzahlen bestätigen gute Arbeit der CDU weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen als wichtigen Baustein einer solidarischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Glawe: M-V regelt Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen neu weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute bekannt gegeben, dass das Sozialgericht Schwerin zum September 2008 um vier zusätzliche Richter verstärkt worden ist.
Sozialgericht Schwerin um vier zusätzliche Richter verstärkt weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es unerträglich und nicht zu akzeptieren, dass in einem der reichsten Länder der Erde Kindern, die in Familien leben, die auf Hartz IV angewiesen sind, das Geld für einen vernünftigen Schulstart verweigert wird.
Trauriger Schulstart für Tausende von Kindern aus Hartz-IV-Familien weiter lesen »
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat heute darauf hingewiesen, dass der Landtag bereits am 31. Januar 2008 einen Antrag der Regierungskoalition angenommen habe, der das Ziel hatte, im Bund einen kinderspezifischen Regelsatz nach SGB II und SGB IX einzuführen.
Kuhn: Forderung nach höherem Regelsatz für Jugendliche ist richtig weiter lesen »
Die heute vorgestellte geplante Entlastung der Eltern von Kosten der Kinderbetreuung ist nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, Etikettenschwindel, denn 50 Prozent der Eltern des Landes sind bereits heute von den Beiträgen befreit, weil sie ein zu geringes Einkommen bzw. Hartz IV beziehen.
Kürzung der Elternbeiträge für Kita ist Etikettenschwindel weiter lesen »
„Mit der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion ‚Für eine chancengleiche Entwicklung und für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern – Schulranzen und Schultüten für alle Erstklässler’ hat sich die SPD-CDU-Koalition erneut gegen die durch Hartz IV per Gesetz Benachteiligten gestellt“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke am Donnerstag.
Benachteilung von Kindern beim Schulstart ist ein Skandal weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat das so genannte Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates als völlig überzogen bezeichnet und dem Verband zugleich vorgeworfen, Alternativen schuldig zu bleiben.
Glawe: Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates überzogen weiter lesen »
Konzept von Fördern und Fordern schützt Langzeitarbeitslose vor dem Abdriften aufs arbeitsmarktpolitische und soziale Abstellgleis
Reduktion von Hartz-Gesetzen auf Grundsicherung ist populistisch und sachlich falsch weiter lesen »
Das für kommenden Montag in Güstrow geplante Hartz-IV-Tribunal des Erwerbslosenbeirates des Landes wird nach Überzeugung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut deutlich machen, dass seit der Einführung von Hartz IV vor dreieinhalb Jahren Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit für immer mehr Menschen Lebensrealität ist.
Hartz-IV-Tribunal – Auf dem Weg in die Armut – Betroffene klagen an weiter lesen »
Zur Sommertour des SPD-Landesvorsitzenden erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Meckelnbrug-Vorpommern, Peter Ritter:
Linkspartei: Neue Tour – neues Glück! weiter lesen »
Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, macht die Arbeit der Sozialverbände, die heute in Schwerin zu ihrem 3. Sozialgipfel zusammengekommen sind, deutlich, dass immer mehr Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern Beratung und Hilfe brauchen.
Sozialgipfel macht deutlich: Sozialabbau stoppen, Sozialstaat stärken weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sprach sich heute auf der Justizministerkonferenz in Celle gegen eine mögliche Mehrbelastung der Sozialgerichte im Rahmen der Neustrukturierung der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften aus.
Kuder: Neustrukturierung der ARGE darf Sozialgerichte nicht belasten weiter lesen »
