Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) fordert die schwarz-gelbe Regierung auf, zügig den Hartz-IV Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und gleichzeitig die Regelsätze für Kinder und Jugendliche angelehnt an die Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu gestalten.
Harald Terpe: Sofort helfen und Hartz-IV-Regelsätze erhöhen weiter lesen »
Zu den Äußerungen der SPD-Sozialministerin in M-V und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig zum gestrigen Hartz-IV-Urteil, erklärt der Generalsekretär des FDP-Landesverbandes M-V, Hagen REINHOLD: Ich fordere Frau Schwesig auf, ihre gestrige politische Entgleisung sofort zurückzunehmen.
FDP: Schwesig überdeckt eigene inhaltliche Leere mit hohlen Attacken weiter lesen »
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke: „1717 wurde in Preußen die Schulpflicht eingeführt. Was aber nutzt den 35 Prozent der Kinder des Landes Mecklenburg-Vorpommern, deren Eltern Hartz-IV-Leistungsempfänger sind, diese Pflicht?
Linke: Es muss endlich Schluss sein mit Ausgrenzung von Kindern! weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV: „Mit dem heutigen Urteil ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Berechnung der Hartz IV Sätze bis zum Ende des Jahres neu durchzuführen.
FDP: Handwerkliche Fehler Rot-Grüner Hartz IV Gesetze beseitigen! weiter lesen »
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Regelsätze begrüßt.
Terpe begrüßt Urteil zu Hartz IV-Regelsätzen weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht stellt Weichen für menschenwürdiges Existenzminimum über Essen, Trinken und Wohnen hinaus
SPD: Bedarfsanpassung für Kinder von Hartz IV-Empfängern längst überfällig weiter lesen »
Harry Glawe: Verfassungsfeste Regelung zur transparenten Berechnung der Hartz IV-Regelsätze muss schnell eingeführt werden
Glawe: Mehr Transparenz bei Hartz IV-Berechnung weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ein vernichtendes Urteil für alle Hartz-IV-Parteien und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierungen, die dieses Gesetz eingeführt und seither verteidigt haben.
Vernichtendes Urteil für Hartz-Parteien – Menschen jahrelang ausgegrenzt weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ändert der ausgehandelte Kompromiss zur Neustrukturierung der Argen nichts an der handwerklich schlecht gemachten und sozial zutiefst ungerechten Gesetzgebung Hartz IV. „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz, das jetzt auf rechtlich sichere Füße gestellt werden soll“, erklärte Holter am Montag.
Trotz Verfassungsänderung: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz weiter lesen »
Jochen Schulte: Verbesserungen: ja – Grundsätzliche Ablehnung: nein!
SPD: Hartz IV nicht in Bausch und Bogen verdammen! weiter lesen »
„Obwohl Vertreter aller Parteien seit Wochen erklären, dass sie Änderungsbedarf an Hartz IV sehen, haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unseren Antrag ‚Hartz IV überwinden – grundlegende Änderungen auf den Weg bringen’ abgelehnt“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, am Donnerstag in Schwerin.
Hartz IV überwinden – grundlegende Änderungen auf den Weg bringen weiter lesen »
Jochen Schulte: Wirtschaftsminister Seidel soll seinen bundespolitischen Einfluss geltend machen! In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag ging es um das Thema Zukunft der ARGEn – ein Thema, dass derzeit auch bundespolitisch auf der Agenda steht und welches nicht nur für die in den Jobcentern Beschäftigten, sondern vor allem für die immer noch zu hohe
Hilfe für Langzeitarbeitslose aus einer Hand muss erhalten bleiben! weiter lesen »
Jochen Schulte: Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV ist ungerecht und zeugt von sozialer Kälte
SPD: Kindergeld auch für Hartz IV-Empfänger! weiter lesen »
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, fordert die CDU im Land auf, sich von den unsäglichen Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch zu distanzieren.
Ministerpräsident Koch sollte erst denken, bevor er zum Stammtisch geht weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gegenwärtige Diskussion um eine Novellierung von Hartz IV scheinheilig und zynisch.
Linke: Diskussion um Reform von Hartz IV ist scheinheilig und zynisch weiter lesen »
Wirtschaftsminister interessiert sich nicht für die Zukunft der Hartz IV-Verwaltung im Land
Zukunft der Hartz IV-Verwaltung im Land weiter lesen »
An diesem Freitag wird die Koalition aus CDU/FDP eine weitere Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger beschließen.
Schwarz-gelb schnürt den Gürtel für Kommunen noch enger weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur marginale Verbesserungen an den gesetzlichen Regelungen von Hartz IV vorzunehmen, sondern diese ganz abzuschaffen.
Hartz IV muss abgeschafft werden weiter lesen »
Überblick über Probleme und Erfordernisse im Land verloren …
Ministerin Schwesig muß ihrer Verantwortung in M-V gerecht werden weiter lesen »
Erneut Menschen verachtende Auslassungen Sarrazins
SPD, CDU, FDP schweigen zu Diffamierungen von Hartz-IV-Empfängern weiter lesen »
Hartz IV anscheinend für einige deutsche Professoren dringend erforderlich …
Von der „gefühlten Ungerechtigkeit“ zur „realen Volksverdummung“ weiter lesen »
