Die jetzt bekannt geworden Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen sind nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unakzeptabel.
Sozialpolitischer Kahlschlag von Schwarz-Gelb offenbar ungebremst weiter lesen »
Nach Angaben des gleichstellungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die geplante unsoziale Streichorgie der Bundesregierung zutiefst frauenfeindlich.
Schwarz-gelbes Streichungspaket ist unsozial und zutiefst frauenfeindlich! weiter lesen »
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum KiföG erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
Anhörung bestätigt unzureichende finanzielle Ausstattung im KiföG weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung über das KiföG im Sozialausschuss:
M-V braucht kein schnelles, sondern ein gutes KiföG! weiter lesen »
Als „ungerecht und unvernünftig“ hat Ministerpräsident Erwin Sellering das heute von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket bezeichnet.
Sellering: Sparpaket der Bundesregierung ungerecht und unvernünftig weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, sich unverzüglich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und andere ehrenamtlich Engagierte nicht auf Hartz-IV angerechnet werden.
2-Klassen-Bürgermeister durch Hartz IV? – SPD/CDU müssen handeln! weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, machen die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu Fragen der Anrechnung des Kindergeldes bzw. von Geldgeschenken auf Hartz IV erneut deutlich, dass der Gesetzgeber endlich handeln muss, um zumindest die gröbsten sozialen Ungerechtigkeiten bei Hartz IV zu beseitigen.
Politik muss endlich handeln und unsägliches Hartz IV korrigieren weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, darf ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) in Deutschland nicht länger tabu sein.
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Strategie zur Überwindung von Hartz weiter lesen »
Die arbeitsmarkt- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, warnt davor, den Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zu realisieren, die Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher zu pauschalieren.
Lück: Unsoziale Pauschalierung der Kosten der Unterkunft nicht zulassen! weiter lesen »
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, bezeichnete die Vorschläge der SPD zu den Hartz IV-Regelungen als wenig glaubwürdig und nicht zielführend.
Rühs: SPD-Vorschläge zu Hartz IV wenig glaubwürdig und nicht zielführend weiter lesen »
Das Interview mit Regine Lück zur Hartz-IV-Ptoblematik führte Marco Michels
Interview Online-Magazin „Schwerin-News“ mit Regine Lück, MdL, DIE LINKE weiter lesen »
Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 17/674) auf, die von den gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge der Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zu übernehmen.
Terpe: Bund soll Zusatzbeiträge für Bezieher des ALG II übernehmen weiter lesen »
Zum heutigen nationalen Start des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung soll mit besonderen Aktivitäten auf Ursachen und Folgen der immer stärker grassierenden Armut auch in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht, aber auch mögliche Wege aus der Armut aufgezeigt werden.
Linke: Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv werden weiter lesen »
Gesundes warmes Mittagessen wichtig für das Aufwachsen der Kinder
Schwesig trifft Initiative für kostenfreies Mittagessen weiter lesen »
Zu den Äußerungen von Vizekanzler Guido Westerwelle im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV Sätzen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion Henning Foerster: Die Äußerungen des Vizekanzlers wiederholen nur einen seit Jahren falschen Ansatz.
Junge Linke: Westerwelles Äußerungen zu Hartz IV gehen an der Realität vorbei weiter lesen »
Jörg Heydorn: SPD fordert bedarfsgerechte Regelsätze insbesondere für Kinder
SPD: Harry Glawe hat Hartz IV-Urteil offenkundig nicht verstanden weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Sozialstaatsdebatte: „Anstatt darüber zu debattieren, ob die Art und Weise der Äußerungen von Dr. Guido Westerwelle passend waren oder nicht, sollten wir eine längst überfällige inhaltliche Auseinandersetzung über die Auslegung des Sozialstaatsprinzips führen.
FDP: Keine falschen Versprechen bei Hartz IV machen! weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, offenbart die laufende Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze viel Scheinheiligkeit.
Holter: Aktuelle Debatte um Hartz-IV offenbart viel Scheinheiligkeit weiter lesen »
Harry Glawe: Ideologische Debatte um Hartz IV ist ohne praktischen Nutzen für die Betroffenen – Neue Ansätze erforderlich, um Denkblockade zu beenden
Glawe: Ideologische Debatte um Hartz IV ist ohne praktischen Nutzen weiter lesen »
„Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle provozierte Diskussion um die Berechtigung der Höhe der Grundsicherung darf in unserem Land nicht zu einem Klima sozialer Kälte führen“, sagt Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern.
Grüne in M-V befürchten ein Klima sozialer Kälte weiter lesen »
Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bernd Schubert informiert, dass Überprüfungsanträge, die nur im Hinblick auf die nun vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt wurden, jetzt zurückgenommen werden können.
Alg II: Keine Nachzahlung von Regelleistungen, aber Anspruch in Härtefällen weiter lesen »
