Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die heutige Festlegung der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, völlig unzureichend.
Anhebung der Haftentschädigung für Justizopfer völlig unzureichend weiter lesen »
Die Justizministerkonferenz hat sich heute dafür ausgesprochen, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft künftig von 11,- € auf 25,- € pro Tag zu erhöhen.
Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat sich heute in Schwerin
´Ministerin Kuder spricht sich für angemessene Erhöhung der Haftentschädigung aus weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Antrags „Justizopfer angemessen entschädigen“ durch die Koalitionsfraktionen haben SPD- und CDU-Fraktion nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, aus rein finanziellen Überlegungen eine aus Fachkreisen seit langem geforderte Erhöhung der Haftentschädigungen abgelehnt.
Koalition lehnt angemessene Entschädigung von Justizopfern ab weiter lesen »
