Grundgesetz

Reinhardt: Eltern in M-V nehmen Pflege und Erziehung ihrer Kinder ernst

/ CDU / 1 minute of reading

„Ein gesundes, regelmäßiges und gemeinsames Mittagessen für Grundschüler ist sicherlich ernährungswissenschaftlich und pädagogisch sinnvoll“, dies stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marc Reinhardt nach der gestern im Landtag stattgefundenen öffentlichen Anhörung zur Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ fest.

Reinhardt: Eltern in M-V nehmen Pflege und Erziehung ihrer Kinder ernst weiter lesen »

SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz! – Anhörung im Landtag ergibt klares Votum

/ SPD / 2 minutes of reading

Anlässlich der heutigen Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

SPD: Kinderrechte ins Grundgesetz! – Anhörung im Landtag ergibt klares Votum weiter lesen »

Neuregelung für Hartz-IV-Arge – Ziel: soviel wie möglich aus einer Hand

/ CDU / 1 minute of reading

Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer notwendigen Neuregelung für die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) für eine Beibehaltung der Konzentration der Angebote ausgesprochen.

Neuregelung für Hartz-IV-Arge – Ziel: soviel wie möglich aus einer Hand weiter lesen »

Renaissance deutscher Kanonenbootpolitik – Deutsche Marine offensichtlich in Kriegslust

/ Wirtschaft / 2 minutes of reading

Um auf die Kriegslust der deutschen Militärs hinzuweisen und dagegen zu demonstrieren, ruft die DFG-VK gemeinsam mit dem Rostocker Friedensbündnis zu einer Protestaktion gegen die „Feierstunde“ zur Indienststellung der Korvette „Braunschweig“ am 16.04.2008 in Rostock-Hohe Düne auf.

Renaissance deutscher Kanonenbootpolitik – Deutsche Marine offensichtlich in Kriegslust weiter lesen »

Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern

/ Linkspartei.PDS / 2 minutes of reading

Mit der Überweisung des Antrags der Linksfraktion „Kinderrechte im Grundgesetz verankern“ in die zuständigen Ausschüsse besteht nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, endlich die Chance, konkrete Schritte zu beraten, wie sich das Land wirksam für eine Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen in das Grundgesetz einsetzen kann.

Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern weiter lesen »

Ringstorff : Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität erhalten

/ Familie, Gesundheit, Soziales / 3 minutes of reading

„Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, dem Jubiläumsgipfel zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge sowie dem Vorsitz der G8-Staaten mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm stand Deutschland in den vergangenen Monaten im Fokus des weltpolitischen Interesses.

Ringstorff : Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität erhalten weiter lesen »

Verfassungsänderung als Ergebnis der Volksinitiative fragwürdig

/ CDU / 1 minute of reading

Die Mütter und Väter unsere Grundgesetzes hatten nach dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte keine leicht Aufgabe: Sie mussten eine Verfassung schaffen, die deutliche Lehren aus der Weimarer Republik und ihrer Verfassung zog, damit Demokratie und ihre wesentlichen Elemente nie mehr zur Diskussion stehen. Deshalb wurde das Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht und nicht als Staatszielbestimmung

Verfassungsänderung als Ergebnis der Volksinitiative fragwürdig weiter lesen »

M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter

/ CDU / 7 minutes of reading

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) teilte heute im Landtag mit, dass die Landesregierung beschlossen habe, einer Bundesratsinitiative zur Änderung der §§ 46, 47 und 56 Strafgesetzbuch beizutreten. „Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Bevölkerungsgruppen, die deren Achtungsanspruch zutiefst verletzen und teilweise mit großer Brutalität ausgeführt werden, erfordern eine entschlossene und konsequente Reaktion

M-V für härteres Vorgehen gegen extremistische Straftäter weiter lesen »