Bildung ist bestes Mittel gegen Armut
Sozialministerin Schwesig setzt sich für Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz ein
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Grundgesetz
„Kinder haben was zu sagen!“ – Weltkindertag am 20.09.
Holter: Kinderrechte endlich ernst nehmen
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Armin Jäger für Demokratieerklärung
„Verfassungstreue ist Voraussetzung für gute Arbeit für Demokratie und Toleranz“
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Linke: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!
Zum heutigen Weltkindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
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Müller lehnt soziales Pflichtjahr ab
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, muss die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs abgelehnt werden.
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„WIR. Erfolg braucht Vielfalt“
Das Bündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ begrüßt Kita-Erlass der Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Keine Rechtsextreme als Kita-Träger
Sozialministerin schafft neue Regelung
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Linke: Miteinander reden ist besser als übereinander reden
Zur Pressemitteilung von Helmut Holter, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Marianne Linke:
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Grundgesetzänderung für Jobcenter bringt keine Verbesserung
Nach Auffassung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, und der sozialpolitischen Sprecherin, Irene Müller, bringt die heute mit den Stimmen der SPD beschlossene Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Job-Center keinerlei Verbesserungen für die Langzeitarbeitslosen.
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Zuversicht schöpfen aus Vertrauen
Ansprache des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, im Ökumenischen Gottesdienst „60 Jahre Grundgesetz“ am 22. Mai im Berliner Dom
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Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen informiert beim Bürgerfest
Stand auf der Festmeile zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule
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Die Balance von Kontinuität und Wandel wahren
Erklärung des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Dr. Wolfgang Huber, zu 60 Jahren Grundgesetz
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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Kinderrechte stärker im Grundgesetz zu verankern.
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Kinderrechte ins Grundgesetz – Bundesratsinitiative nicht glaubwürdig
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wird von Bündnis 90/Die Grünen seit langem angestrebt.
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Koalition folgt Antrag der Linksfraktion – Kinderrechte ins Grundgesetz
Mit Freude und Genugtuung hat die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, die Ankündigung der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen, wonach sie sich einer Initiative der Linksfraktion anschließen und für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz engagieren wollen.
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Kuhn: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz
Wie der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, informierte, wird es aus dem Europa- und Rechtsausschuss des Landtages eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geben. Die Koalitionspartner hätten einen entsprechenden Antrag vorbereitet, der im Januar im Ausschuss beraten werden soll.
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CDU-Fraktion weist Angriff gegen Religionsunterricht zurück
Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Armin Jäger und der Vizeministerpräsident Jürgen Seidel heute mitteilten, hat die CDU den erneuten Angriff von Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der SPD und Gewerkschaften sowie des so genannten Humanistischen Verbandes gegen den Religionsunterricht in Mecklenburg-Vorpommern scharf zurückgewiesen.
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Bildungsgipfel legt Fehler offen – Grundgesetzänderung wäre konsequent
Der stellv. Vorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als indirektes Eingeständnis eines verfehlten föderalen Bildungskonzeptes bewertet, das die CDU noch vor wenigen Jahren auf Bundesebene erzwungen hatte.
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Trennung der Aufgaben von Polizei und Armee muss bestehen bleiben
Die Ablehnung des Antrags „Kein militärischer Bundeswehreinsatz im Innern“ durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, insbesondere ein Armutszeugnis für die SPD.
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Kein militärischer Bundeswehreinsatz im Innern
Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird sich der Landtag auf seiner kommenden Sitzung mit Fragen der Inneren Sicherheit befassen.
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Ringguth: Demokratie muss wehrhaft sein gegen extremistische Jugendarbeit
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat sich am Rande der heutigen Landtagssitzung für die Durchsetzung des Prinzips der wehrhaften Demokratie gerade gegenüber extremistischen Jugendbewegungen ausgesprochen.
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