Gino Leonhard

FDP: Polizei durch Taten schützen, nicht durch Ankündigungen!

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Brandsatzanschlag auf Polizisten in Greifswald: „Auch wenn  Strafverschärfungen eine wichtige Maßnahme sind, um die Lücken im bestehenden Strafrecht zu schließen, lässt sich Gewalt gegen Polizisten dadurch nicht verhindern. Dazu braucht es eines Maßnahmenkataloges, den die  Landesregierung bisher unzureichend umgesetzt hat.

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FDP: Polizeistrukturreform löst Probleme nicht und fußt auf falschen Grundlagen

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Ausschussanhörung zur Polizeistrukturreform:  „Die eigentlichen Probleme der Polizei sind Mangelverwaltung, abnehmende Personaldecke, Zunahme der Anzahl und Schwere von Polizeieinsätzen, steigender Altersdurchschnitt, unbefriedigende Ausrüstungssituation und steigender Krankenstand wegen den Mehrbelastungen.

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