Leonhard zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt
Amt mit 82 Prozent bestätigt
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Leonhard: Nicht nur Usedom braucht zusätzliche Polizisten
FDP fordert 500 Polizeistellen mehr in MV weiter lesen »
Leonhard: Weg frei für die Generationengerechtigkeit
FDP stimmt Änderung der Landesverfassung zu weiter lesen »
Leonhard: Staatliches Monopol im Sportwettenbereich schon immer Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
FDP setzt Lizenzmodell bei Sportwetten durch weiter lesen »
Leonhard: Alternative zum Nothafen gibt es nicht
FDP sieht Nothafen Darßer Ort erneut in Gefahr weiter lesen »
Karsten Neumann: „Situation sei eine Folge der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des gegenwärtigen Datenschutzrechtes.“
Rechtswidrige Videoüberwachung in Kommunen des Landes weiter lesen »
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Kritik am Jugendfestival Prora10:
Leonhard: Prora10 an Bedürfnisse der Jugendlichen vorbeigeplant weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum massiven Anstieg von Krankheitstagen bei der Polizei in M-V:
Krankenstand bei der Polizei nimmt dramatische Züge an weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Forderungen des Landesinnenministers nach einem obligatorischen Dienstjahr für Jugendliche:
Jugendliche für Freiwillige Dienste motivieren, statt zwangsrekrutieren! weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Kritik des Landkreistages an der Kreisgebiets- und Funktionalreform:
Leonhard: Kreisgebietsreform schwächt kommunale Selbstverwaltung weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu den künftigen Kreissitzen:
Kreissitzentscheidung kann noch nicht das letzte Wort sein! weiter lesen »
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder:
Leonhard: Rundfunkgebühren endlich spürbar senken! weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Innenausschuss über die Kreisgebiets- und Funktionalreform:
Verbandsmodell als Alternative zur Kreisgebietsreform prüfen! weiter lesen »
Gino Leonhard, sicherheitspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Afghanistan- Debatte durch Ministerpräsident Erwin Sellering:
Reflexartige Rückzugsdebatte gefährdet Sicherheit der Soldaten in Afghanistan weiter lesen »
Gino Leonhard, rechtspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum FDP-Antrag „Missbrauch von Kindern im Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns aufklären“:
Leonhard: Missbrauch an Kindern schonungslos aufarbeiten! weiter lesen »
Bundesverfassungsgericht wahrt Bürgerrechte
Leonhard: Nächste Klatsche für ehemalige Rot-Schwarze Bundesregierung weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach dem Brandsatzanschlag auf Polizisten in Greifswald: „Auch wenn Strafverschärfungen eine wichtige Maßnahme sind, um die Lücken im bestehenden Strafrecht zu schließen, lässt sich Gewalt gegen Polizisten dadurch nicht verhindern. Dazu braucht es eines Maßnahmenkataloges, den die Landesregierung bisher unzureichend umgesetzt hat.
FDP: Polizei durch Taten schützen, nicht durch Ankündigungen! weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt nach der heutigen Ausschussanhörung zur Polizeistrukturreform: „Die eigentlichen Probleme der Polizei sind Mangelverwaltung, abnehmende Personaldecke, Zunahme der Anzahl und Schwere von Polizeieinsätzen, steigender Altersdurchschnitt, unbefriedigende Ausrüstungssituation und steigender Krankenstand wegen den Mehrbelastungen.
FDP: Polizeistrukturreform löst Probleme nicht und fußt auf falschen Grundlagen weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum erneuten Ruf des Innenministers Lorenz Caffier nach einem NPD-Verbot: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.
Gino Leonhard: NPD-Verbotsverfahren würde keine Probleme lösen weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Äußerungen der CDU, wonach mehr Aufgaben als bisher an die Kommunen übertragen werden könnten:
Funktionalreform bleibt Reförmchen, da hilft auch kein kleinteiliges Nachbessern weiter lesen »
Gino Leonhard: Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur erneuten Debatte um die Erhöhung und Ausweitung der GEZ-Gebühren:
GEZ- Gebührenstreit zäumt das Pferd von hinten auf weiter lesen »