Heimgesetz wird im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung novelliert
Der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat unterstrichen, dass das in die Gesetzgebungskompetenz des in Landesrecht übergegangenen Heimgesetzes erst im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung überarbeitet werden kann. Zur Erarbeitung der dafür notwendigen Konzeption gibt es bereits Arbeitsgruppen. Günter Rühs machte deutlich, dass es Wettbewerb im Rahmen von Standard-Absenkungen oder aber zu Lasten der […]
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