Gabi Mest’an

Innenminister blendet aus, dass Kommunen ihre Aufgaben erfüllen müssen

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, muss Innenminister Caffier seinen Vorwurf an die Kommunen zurücknehmen, diese würden offenbar ausblenden, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die Ursache für den Einnahmenrückgang ist.

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Novellierung des Datenschutzrechtes in Bund und Land längst überfällig

Nach Ansicht der Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die nach dem gestrigen „Datenschutzgipfel“ angekündigten Neuerungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalem Handel und anderen Missbrauch ihrer Daten Schritte in die richtige Richtung.

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Kreisfreie Städte erteilen Reformplänen der Landesregierung Absage

Da die Zentren auch künftig eine wichtige Rolle im Land spielen, begrüßt die  kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, das Engagement der kreisfreien Städte in der laufenden Diskussion um eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform.

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Konzeptlose Wurstelei der Großen Koalition in Enquetekommission

Nach Ansicht der Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Gabi Mest’an, setzen die Koalitionsfraktionen mit ihrer fortgesetzten struktur- und konzeptlosen Wurstelei bei der Abarbeitung des Auftrages der Enquetekommission die gesamte Reform und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel.

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