Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, muss Innenminister Caffier seinen Vorwurf an die Kommunen zurücknehmen, diese würden offenbar ausblenden, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die Ursache für den Einnahmenrückgang ist.
Innenminister blendet aus, dass Kommunen ihre Aufgaben erfüllen müssen weiter lesen »
Die kommunapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V, Gabi Mestan, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklären:
Die Linke – Reformbedarf vorhanden – Reformstau nicht abgebaut weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die geplanten Änderungen am Kommunalwahlgesetz enttäuschend.
Änderungen am Kommunalwahlgesetz gehen nicht weit genug weiter lesen »
Nach Ansicht der Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die nach dem gestrigen „Datenschutzgipfel“ angekündigten Neuerungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalem Handel und anderen Missbrauch ihrer Daten Schritte in die richtige Richtung.
Novellierung des Datenschutzrechtes in Bund und Land längst überfällig weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, steckt die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in M-V in einer tiefen Krise.
Verwaltungsreform-Debakel von Koalitionsfraktionen hausgemacht weiter lesen »
Da die Zentren auch künftig eine wichtige Rolle im Land spielen, begrüßt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Obfrau in der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, das Engagement der kreisfreien Städte in der laufenden Diskussion um eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform.
Kreisfreie Städte erteilen Reformplänen der Landesregierung Absage weiter lesen »
Nach Ansicht der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ wird der heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete Zwischenbericht bei weitem nicht der Aufgabenstellung der Kommission gerecht.
Enquetekommission hat Auftrag verfehlt – Reform vor dem Aus? weiter lesen »
Die Obfrau der Linkspartei in der Enquete-Kommission, Gabi Mest’an, weist den Vorwurf des Vorsitzenden der Kommission, Heinz Müller, aufs Schärfste zurück, sie argumentiere mit „Lügen, Verdrehungen und Übertreibungen“.
Verwaltungsmodernisierung: Getroffene Hunde bellen weiter lesen »
Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an, erhobenen Vorwürfe gewandt.
Verwaltungsmodernisierung: Linke Lügen sind auch Lügen weiter lesen »
Nach Ansicht der Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Gabi Mest’an, setzen die Koalitionsfraktionen mit ihrer fortgesetzten struktur- und konzeptlosen Wurstelei bei der Abarbeitung des Auftrages der Enquetekommission die gesamte Reform und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel.
Konzeptlose Wurstelei der Großen Koalition in Enquetekommission weiter lesen »
Auch nach der geplatzten Sitzung der Enquete-Kommission vom 25. Januar sind sich die Koalitionäre offenbar nicht einig, wohin die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern gehen soll. Vielmehr war heute auch ein Riss zwischen Landesregierung und Koalitionsfraktionen unübersehbar.
„Leidiges Bild“ statt Leitbild weiter lesen »
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, hat heute die pauschale Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Dr. Tilmann Schweisfurth, am Haushalten der Kommunen als in Teilen unberechtigt zurückgewiesen.
Höhere Sozialausgaben der Kommunen als Folge der Bundesgesetzgebung weiter lesen »
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, zeigt sich über die aktuellen Zahlenspiele der SPD im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform äußerst verwundert.
Verwaltungsreform nicht mit Zahlenspielen belasten weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist der kommunale Haushaltserlass 2008 Ausdruck der einseitigen Orientierung auf Sparen und Konsolidieren.
Kommunaler Haushaltserlass knebelt kommunale Selbstverwaltung weiter lesen »
Zur Teilnahme des SPD-Landesvorsitzenden Till Backhaus an einer Veranstaltung der NPD-nahen Bürgerinitiative „Wir Bürger gegen Braunkohle“ erklärt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Seemann-Katz:
Backhaus macht NPD hoffähig SPD-Landeschef mit Pastörs auf Podium weiter lesen »
