G8-Gipfel

G8-Gipfel: Naturkatastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall?

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat Angaben des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach die damalige Landesregierung im März 2006 die Bundesregierung um Unterstützung durch die Bundeswehr gebeten hat. „Dieses Ansinnen hat im Kabinett zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt“, betonte Methling am Donnerstag.

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Skandalöse Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr lückenlos aufklären

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär beizubehalten. „Den immer lauter werdenden Rufen insbesondere der Union nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren muss entschieden entgegen getreten werden“, erklärte er am Mittwoch.

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Erfolge der Wachstumsregion Rostock werden international wahrgenommen

„Die Erfolge von wirtschaftlich aufstrebenden ostdeutschen Regionen wie Rostock werden inzwischen in Europa und weltweit wahrgenommen – gleich ob bei der Realisierung von Investitionen oder beim Export,“ erklärte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff in seiner Rede anlässlich des Jahresempfangs der IHK Rostock in Rostock-Hohe Düne.

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