Funktionalreform

Landesrechnungshofpräsident schießt über das Ziel hinaus

Nach Ansicht der finanz- und frauenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Angelika Gramkow, schießt der Landesrechnungshofpräsident mit seiner Kritik an der Förderung des landesweiten Hilfe- und Beratungsnetzes für Mädchen, Frauen und ihre Kinder als Opfer von Gewalt über das Ziel hinaus.

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Kreisgebietsreform muss mit umfassender Funktionalreform einhergehen

„Nach den bunten Karten des ehemaligen Innenministers Timm liegen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform jetzt die bunten Karten des jetzigen Innenministers auf dem Tisch“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, nachdem Innenminister Caffier der Öffentlichkeit die aktuellen Entwicklungen zur Kreisgebiets- und Funktionalreform vorgestellt hat.

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Ringguth: Leitbild ist erster Baustein für verfassungskonforme Reform der Verwaltung im Land

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den Zwischenbericht der Enquetekommission zum Leitbild der Landesregierung und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Beratungsergebnisse der Enquetekommission heute als ersten wichtigen Baustein für eine verfassungskonforme Neuordnung der kommunalen Verwaltung im Land bezeichnet.

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Ringguth: Konsensuales Verfahren zu verfassungsgemäßer Reform der Verwaltungsstrukturen auf dem Weg

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich nach der heutigen Sitzung zufrieden mit der ausführlichen und sachgerechten Diskussion zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen zur Präzisierung des Leitbildes der Landesregierung.

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