Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Kritik des Landkreistages an der Kreisgebiets- und Funktionalreform:
Leonhard: Kreisgebietsreform schwächt kommunale Selbstverwaltung weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, reibt sich angesichts der Forderung mehrerer CDU-Landtagsabgeordneter nach deutlichen Einsparungen bei Landesregierung und Landesbehörden verwundert die Augen.
Die Jungen Wilden von der CDU und ihr Realitätsverlust weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Äußerungen der CDU, wonach mehr Aufgaben als bisher an die Kommunen übertragen werden könnten:
Funktionalreform bleibt Reförmchen, da hilft auch kein kleinteiliges Nachbessern weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, zeigte sich erfreut, dass mit dem gestrigen Koalitionsausschuss neuer Schwung in die angestrebte Funktionalreform gekommen sei.
Torsten Renz: In Funktionalreform kommt wieder Schwung weiter lesen »
Heinz Müller: Schaffung zukunftsfähiger Strukturen gemäß den Vorgaben der Funktionalreform
Ämterfusion ist sinnvoll und notwendig weiter lesen »
Einkreisungsmodell bedenklich
Funktionalreform verdient den Namen nicht weiter lesen »
Mecklenburg-Vorpommern: Gewerkschaftsbund kritisiert Plan der Landesregierung, den Arbeitsschutz zu kommunalisieren …
DGB übt Kritik am Konzept zur Funktionalreform weiter lesen »
Koalition will langfristig tragbare Reform der öffentlichen Verwaltung
Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform wird mit einem Modell arbeiten weiter lesen »
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Kreisgebietsreform:
Kreisreform noch längst nicht in trockenen Tüchern weiter lesen »
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zu den Vorschlägen aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehaltung der Kreisfreiheit von Neubrandenburg:
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lorenz Caffier während der Sitzung der Enquete-Kommission:
Bekenntnis des Ministers gut – Kritikpunkte bleiben weiter lesen »
Toralf Schnur, Vertreter für die FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zum Sachstand der Enquetekommission:
Entscheidungskompetenzen der kommunalen Ebene vergrößern! weiter lesen »
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Wolf-Dieter Ringguth, sieht die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg.
Ringguth: Verwaltungsreform wird zügig vorbereitet weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat der FDP vorgeworfen, ohne jeden konkret untersetzten eigenen Vorschlag an der Verwaltungsreform herumzumosern.
Ringguth: FDP mosert ohne Gegenentwürfe an Verwaltungsreform herum weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erwartet nach der gestrigen Nominierung des SPD-Landesvorsitzenden Erwin Sellering für das Amt des Ministerpräsidenten eine solide Fortsetzung der Großen Koalition.
Jäger: Solide Fortsetzung der Großen Koalition weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat die Angriffe des Landrates von Bad Doberan auf die Eigenständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen und zugleich eine solide Diskussion zur Gebietsreform angemahnt.
Jäger: Eigenständigkeit bringt Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Angelika Gramkow, Mitglied der Enquetekommission des Landtags „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, ist der Verwaltungsreform sowohl das Gesamtanliegen als auch der rote Faden abhanden gekommen.
Kraut-und-Rüben-Acker bei der Verwaltungs- und Funktionalreform weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat noch einmal deutlich unterstrichen, dass die Funktionalreform integraler Bestandteil der Verwaltungsreform werde.
Ringguth: Funktionalreform wird Bestandteil der Verwaltungsreform weiter lesen »
Die SPD will keine isolierte Kreisgebietsreform, die Vorschläge des Innenministeriums sind lediglich ein Teil des Gesamtprojekts.
Forderung nach umfassender Verwaltungsreform weiter lesen »
Zum Abschluss der Regionalkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend in Neubrandenburg zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann optimistisch.
Diskussion über Verwaltungsmodernisierung in Neubrandenburg weiter lesen »
