Polzin unterstützt Ministerpräsident Sellering in seiner Position zur Föderalismusreform 2
Finanzministerin Heike Polzin wies heute die Kritik mehrerer CDU-Landespolitiker an der Haltung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering
Föderalismusreform
Ringguth: Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den deutlichen Willen der Koalition unterstrichen, die Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz zu sichern.
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Bildungsgipfel legt Fehler offen – Grundgesetzänderung wäre konsequent
Der stellv. Vorsitzende und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels als indirektes Eingeständnis eines verfehlten föderalen Bildungskonzeptes bewertet, das die CDU noch vor wenigen Jahren auf Bundesebene erzwungen hatte.
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Föderalismusreform droht in kleinlichem Zank stecken zu bleiben
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, droht die Föderalismusreform in kleinlichem Zank und einer Neiddebatte stecken zu bleiben.
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UMK: Backhaus fordert, Umweltgesetzgebung konsequent zu novellieren
Im Vordergrund der turnusmäßigen Beratung der Umweltminister von Bund und Ländern diese Woche in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stand die Erarbeitung des Umweltgesetzbuches.
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Nord-Länder bekräftigen Willen zur Zusammenarbeit
Die norddeutschen Länder wollen ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren. Das bekräftigten die Ministerpräsidenten auf der „Konferenz Norddeutschland“, die heute im Atlantic Hotel Sail City in Bremerhaven unter dem Vorsitz von Bremen stattfand.
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Für gleichwertige Lebensverhältnisse – SPD M-V beschließt Eckpunkte zur Föderalismusreform II
Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert ein klares Bekenntnis zum kooperativen Föderalismus.
Agrarminister lehnen Kürzungen ab – Milchquotenausstieg muss finanziell begleitet werden
Turnusgemäß trafen sich die Agrarminister von Bund und Ländern zur ihrer Frühjahrstagung in Kloster Nimbschen (Sachsen).
Ringstorff : Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Solidarität erhalten
„Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, dem Jubiläumsgipfel zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge sowie dem Vorsitz der G8-Staaten mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm stand Deutschland in den vergangenen Monaten im Fokus des weltpolitischen Interesses.
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Mecklenburg-Vorpommern gegen mehr Steuerautonomie der Länder
Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine weitergehende Steuerautonomie für die Länder ab. Das sagte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff in Vorfeld der heute in Berlin beginnenden Tagung der Föderalismuskommission.
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Steuerautonomie wäre schädlich für M-V
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, zeigte sich entsetzt über die Forderung der finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sigrun Reese, eine weitgehende Steuerautonomie für die Länder einzuführen. „Frau Reese weiß offenbar nicht, wovon sie spricht“, erklärte sie.
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Föderalismus heißt Wettbewerb – MV muss neue Wege gehen
Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den heutigen Aussagen des Chefs der Schweriner Staatskanzlei, dass ein Wettbewerbsföderalismus verhindert werden müsse:
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FDP-Fraktion führt Regionalkonferenzen zum Thema Heimgesetz durch
In Neubrandenburg findet am morgigen Dienstag die erste von insgesamt vier Regionalkonferenzen der FDP-Fraktion zum Thema „Chancen zur Reform für ein Landesheimgesetz Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ statt. Die Konferenzen dienen der FDP-Fraktion als Grundlage für die weitere Beratung zum Thema Landesheimgesetz. Der Initiator der Konferenzen, der diese auch durchführen wird, ist der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf
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Forderung nach bundesweitem Zentralabitur in Kernfächern
Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht im Vorschlag der CDU-Bildungsministerin, Annette Schavan, für bundesweit einheitliche Schulbücher ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der CDU. Noch bei der letzten Föderalismusreform habe die Union die Bildungskompetenzen des Bundes massiv beschnitten.
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Endlich Schluss mit dem Ladenschluss
Nun ist es beschlossene Sache. Das Ladenöffnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns hat den Landtag passiert.
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Hochschulförderung muss umgesetzt werden – CDU darf nicht länger blockieren
Till Backhaus äußerte sich heute in Schwerin zur Föderalismusreform und Hochschulförderung.
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