Sellering bekräftigt im Bundesrat Kritik an Ergebnissen der Föderalismuskommission
„Das jetzige Ergebnis ist nicht akzeptabel …“
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Föderalismuskommission
Länder in ihrer Handlungsfähigkeit nicht weiter einschränken
Im Zusammenhang mit den heute vorgelegten Eckpunkten der Föderalismuskommission hat sich die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, gegen eine Verschärfung der Schuldengrenzen ausgesprochen.
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