Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien
Cafier setzt Abschiebung aus humanitären Gründen für sechs Monate aus
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Flüchtlinge
Grüne fordern Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge
Andreas Katz: Residenzpflicht ist menschenrechtlich nicht haltbar
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Linke will Residenzpflicht für Flüchtlinge auch in MV abschaffen
Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung auf, die so genannte Residenzpflicht für Flüchtlinge in MV aufzuheben.
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Jetzt online-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge unterstützen!
Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen.
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Linke unterstützt Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge
Nach Angaben des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt seine Fraktion eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern.
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Peter Stein: Verlängerung des Bleiberechts wichtig, aber noch keine Dauerlösung
Die Vereinbarung der Innenminister, die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern, stellt nach Auffassung des integrationspolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Peter Stein, eine Einigung auf dem kleinstmöglichen Nenner dar.
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Humanitäres Bleiberecht muss gesichert werden
Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Lorenz Caffier auf, bei der Bleiberechtsregelung für eine Lösung im Sinne der betroffenen Flüchtlinge zu stimmen.
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Kinderrechte ins Grundgesetz – Bundesratsinitiative nicht glaubwürdig
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wird von Bündnis 90/Die Grünen seit langem angestrebt.
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Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge nicht nur einmal im Jahr
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann die bundesweite Interkulturelle Woche, die heute eröffnet wird, dazu beitragen, auf die bedrückende Schicksale von Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchenden aufmerksam zu machen und um größeres Verständnis zu werben.
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