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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Finanzministerium

M-V darf im Zuge der Föderalismusreform nicht zum Geberland werden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sprach sich heute gegen die Pläne des Bundesfinanzministeriums aus, nach denen Mecklenburg-Vorpommern im Zuge der Föderalismusreform II zum Geberland werden und 7,5 Millionen Euro in einen Konsolidierungsfonds zur […]

Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft schnellstens richterlich prüfen lassen

Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat Justizministerin Kuder heute im Rechtsausschuss unter Hinweis auf laufende Verfahren keine Auskünfte über die schweren Anschuldigungen der Finanzministerin gegen die Staatsanwaltschaft gegeben.