Stadtverwaltung Wismar mit Bürgermeisterin Dr. Rosemarie Wilcken an der Spitze demonstriert morgen vor dem Schweriner Landtag gegen die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Dr. Rosemarie Wilcken: „FAG tut uns weh!“ weiter lesen »
Die Sozialdezernenten der drei kreisfreien Städte Schwerin, Dieter Niesen (SPD), Wismar Thomas Beyer (SPD),und Greifswald, Ulf Dembski (SPD) warnen vor einem drohenden Kahlschlag in den Kommunen in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugend.
Sozialdezernenten schlagen Alarm weiter lesen »
Der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Vorwürfe der Fraktion DIE LINKE zu den Beratungen zum FAG zurückgewiesen.
Waldmüller: Kritik der Fraktion DIE LINKE zu FAG-Beratungen wird zurückgewiesen weiter lesen »
Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich, dass der Entwurf des Finanzausgleichgesetzes (FAG) von den Koalitionsfraktionen möglichst ohne Änderungen durchgepeitscht werden soll.
CDU und SPD wollen FAG möglichst unverändert durchpeitschen weiter lesen »
Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen DIE LINKE und der FDP „FAG grundlegend überarbeiten“ durch die Regierungsfraktionen ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Großen Koalition.
CDU- und SPD-Fraktion ignorieren den Hilfeschrei der Kommunen weiter lesen »
