Regelungswut der EU treibt neue Blüten – Glühbirnenbeschluss ist unsinnig
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn,
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EU
Polen ratifiziert Vertrag von Lissabon – Wichtiger Schritt Richtung ‚Europa der Bürger’
Mit der Verabschiedung des polnischen Gesetzes über den EU-Reformvertrag im polnischen Parlament gestern und vorgestern hat auch Polen der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zugestimmt.
Weitere Studie belegt dramatische Lage des Landes in Sachen Forschung
Landtagsabgeordneter Brodkorb (SPD) fordert Umsteuern bei der Wirtschaftsförderung
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Ringstorff: Gesundheitsland braucht konsequenten Nichtraucherschutz
„Zu unserem Ziel, Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu werden, gehört eine klare Haltung, wenn es um den Schutz der Gesundheit geht. Deshalb setzen wir uns auch für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Gesundheitsurlaub und Rauchen passen nicht gut zusammen. Ich bin mir bewusst, dass die Umsetzung des Nichtraucherschutzes im Gastgewerbe nicht überall einfach ist. Hier
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Bioenergie
Minister Dr. Backhaus:Hunger an „Bioenergie“ nicht auf Kosten der Ärmsten der Welt stillen
ALG I-Verlängerung: Bärendienst für Arbeitslose!
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Plänen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern:
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Chance für soziales, friedliches und demokratisches Europa vertan
Der heute Morgen von den europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedete neue Reformvertrag ist nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ebenso abzulehnen wie der gescheiterte EU-Verfassungsvertrag.
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SPD/CDU nicht an Korrekturen des EU-Reformvertrages interessiert
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Barbara Borchardt, ist es sehr bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen heute den Antrag ihrer Fraktion abgelehnt haben, womit die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich beim Bund für eine Nachbesserung des EU-Reformvertrages einzusetzen, der mit schweren Mängeln behaftet sei.
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GRÜNE erarbeiten neues Grundsatzprogramm
Bündnis 90/Die Grünen starten an diesem Samstag in Rostock die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms.
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Nein zum EU-Reformvertrag – Volksabstimmung durchführen
Nach Auffassung der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, ist das Mandat für die Staats- und Regierungschefs der EU zum Aushandeln des Reformvertrags ein Rückschritt im europäischen Verfassungsprozess. „Der Reformvertrag, der an die Stelle eines Verfassungsvertrages treten soll, ist untauglich, Europa zu einer sozialen, friedlichen und demokratischen Gemeinschaft weiter zu entwickeln“, sagte sie.
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Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ernüchternd
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, sind die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel mehr als enttäuschend. „Von den angekündigten Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist wenig übrig geblieben, sie muss für gescheitert erklärt werden“, sagte Frau Borchardt am Montag. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die lange diskutierte Verfassung für Europa jetzt
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