Die Enquete-Kommission des Landtages hat eine Empfehlung zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen beschlossen.
Statement Seidels zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen weiter lesen »
Toralf Schnur, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Beratung in der Enquete-Kommission über einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE:
Mehr Rechtsschutz für die Privatwirtschaft vor Ort! weiter lesen »
Wirtschaftsverbände kritisieren untaugliche Empfehlung der Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ zur Ausdehnung kommunaler wirtschaftlicher Betätigung.
Kommunen sollen an dem Ast sägen, der sie finanziell trägt weiter lesen »
Nach Angaben des Ob-Mannes der Linksfraktion in der Enquete-Kommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Peter Ritter, wurden auf der heutigen Sitzung erneut Beschlüsse gefasst, die mit den Realitäten im Land nichts zu tun haben.
Enquete-Kommission fasst Beschlüsse fernab jeder Realität weiter lesen »
Renate Holznagel: Enquete-Kommission fasst Beschlüsse zu Stadt-Umland-Beziehungen
Renate Holznagel zu den Stadt-Umland-Beziehungen weiter lesen »
Differenziertes Meinungsbild zu Verwaltungsreformgesetzen bei Anhörungen im Innenausschuss / Keine Einigkeit bei Umfang und Art der Aufgabenübertragung
Heinz Müller: Von Enquetekommission empfohlenes Leitbild muss Maßstab sein weiter lesen »
Innenminister informiert Enquete-Kommission über Stand der Vorbereitungen zur Verwaltungsreform
„Die Verwaltungsreform ist eine Überlebensfrage für Mecklenburg-Vorpommern!“ weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Lorenz Caffier während der Sitzung der Enquete-Kommission:
Bekenntnis des Ministers gut – Kritikpunkte bleiben weiter lesen »
Die Obleute der Regierungsfraktionen in der Enquetekommission des Landtages Martina Tegtmeier und Wolf-Dieter Ringguth haben den Abbruch der heutigen Sitzung als unglücklich bezeichnet.
Zeitplan für Reformprozess wird gehalten weiter lesen »
