DIE LINKE

Mit ESF-Ausrichtung drohen Einschnitte zu Lasten Langzeitarbeitsloser

Nach Angaben der europapolitischen Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Barbara Borchardt, ist die frühzeitige Unterzeichnung des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds (ESF) Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere den fundierten Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode zu verdanken.

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Ergebnisse von Selbstständige Schule loben und dann abschaffen

Der Bildungsminister bewertet die Ergebnisse des Modellversuchs „Selbstständige Schule“ positiv, beendet ihn aber gleichzeitig und erklärt, dass er zum Schuljahr 2008/09 dieses Modellprojekt auf alle Schulen erweitern will. „Das ist nur scheinbar widersprüchlich. Die Ergebnisse des Modellversuchs sprechen tatsächlich für eine Ausweitung auf die Schulen des Landes“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE,

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Schluss mit Armutslöhnen – Mindestlohn jetzt einführen!

Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Regine Lück, ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten natürlich zu begrüßen. „Wir freuen uns für alle, die wieder von ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können“, erklärte sie anlässlich der Halbjahresbilanz zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Ministerpräsident Harald Ringstorff mit dem Leiter

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Freiheitlich-demokratischer Unsinn vom FDP-Landeschef

Zur Forderung des FDP-Landesvorsitzenden Ahrendt, DIE LINKE müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende seiner Partei, Peter Ritter: „Die Äußerungen des Herrn Ahrendt belegen, dass er von der neuen LINKEN insgesamt und von der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen null Ahnung hat. Die Versuche des FDP-Landeschefs, sich

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Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ernüchternd

Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, sind die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel mehr als enttäuschend. „Von den angekündigten Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist wenig übrig geblieben, sie muss für gescheitert erklärt werden“, sagte Frau Borchardt am Montag. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die lange diskutierte Verfassung für Europa jetzt

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Verbände sind Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute an der Jahresversammlung des Landesverbandes des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Schwerin teilgenommen. Er dankte den etwa 10 000 Haupt- und Ehrenamtlichen in den Mitgliedsverbänden und Beiräten für ihr unverzichtbares Engagement.

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CDU lässt Katze aus dem Sack – Landesblindengeld soll gekürzt werden

Die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, hat die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Harry Glawe auf der Tagung des Altenparlaments scharf kritisiert, dass die Landesregierung das  Landesblindengeld auf den Durchschnitt der ost- und norddeutschen Länder kürzen wird. 

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„Pro Kultur“: Klare verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich

Von der morgen stattfindenden Kulturkonferenz des Landes in Neukloster erwartet die Fraktion DIE LINKE ein klares Signal „Pro Kultur“. „Die Vielfalt der Kulturen ist als weicher Standortfaktor im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern unerlässlich“, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion Angelika Gramkow, die für die Fraktion an der Konferenz teilnehmen wird.

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DIE LINKE gegründet – Mecklenburg-Vorpommern im neuen Parteivorstand vetreten

Am 16.06.2007 wurde in der Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Am Vortag machten die Delegierten von Linkspartei.PDS und WASG auf getrennten Parteitagen den Weg für die neue Linke frei und nominierten ihre Kandidaten für den neuen Parteivorstand. Am heutigen Tag (16.06.2007) wählten die Delegierten des Gründungskongreß 4 Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand. Dr.

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Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesparteitag der Linkspartei.PDS M-V hat auf seiner Tagung am 17. März 2007 den Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE für den 23.-24. Juni 2007 einberufen. Nach der erfolgreichen Urabstimmung in der Linkspartei.PDS und WASG werden auf diesem Parteitag die entscheidenden Beschlüsse für die Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gefasst. Dazu erwarten wir am ersten Beratungstag u.a.

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Linkspartei beendet Urabstimmung

Mit einer Beteiligung von 89,9% der Mitgliedschaft beendet der Landesverband der Linkspartei M-V am heutigen Freitag (18.05.2007) die Urabstimmung zur Parteibildung. „Mit diesem, im Bundesdurchschnitt höchstem Ergebnis können wir sehr zufrieden sein. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat damit einen wichtigen Beitrag zur Bildung der neuen Partei DIE LINKE geleistet.“, so der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter.

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Bundesweite – Linke erfolgreich

Zum Wahlergebnis der Linkspartei in Bremen und Bremerhaven erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: Bundesweite Linke erfolgreich – Politik von Rot/Schwarz abgestraft Nach dem grandiosen Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen 2005 zeigt die heutige Wahl in Bremen und Bremerhaven deutlich, dass eine bundesweit gemeinsam agierende Linke erfolgreich ist. Erstmals zieht DIE LINKE in ein

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