Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heute bekannt gewordenen Verlust eines Datenträgers mit Grundbuchdaten:
Zu den Vorgängen um den Datenabgleich von Mitarbeitern bei der DB AG erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Jungen Linksfraktion MV Henning Foerster:
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich reformiert werden! weiter lesen »
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Henning von Storch, hat die Durchführung von Massen-DNA–Tests zur Aufklärung von Sexualverbrechen verteidigt.
DNA–Massentests für die Strafverfolgung weiterhin unverzichtbar weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linkspartei, Irene Müller, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und die Missstände beim Datenschutz im Land beheben.
Landesregierung muss umgehend Missstände beim Datenschutz beheben weiter lesen »
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) unterstützt eine Klage der grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz.
BKA-Gesetz: Union und SPD beschließen Weg in den Schnüffelstaat weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Thema Datenschutz:
FDP: Datenschutzgipfel für M-V notwendig weiter lesen »
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat die heute erneut geäußerte Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten am morgen im Landtag in 2. Lesung zu behandelnden Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zurückgewiesen.
Kindeswohl geht vor Datenschutz – Bedenken nicht stichhaltig weiter lesen »
„Rechtzeitig zum Weltkindertag am kommenden Sonnabend macht die Große Koalition deutlich, wie ernst sie es mit der Kinderfreundlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich meint“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, nach der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch.
Kinderfeindliche Signale der Großen Koalition zum Weltkindertag weiter lesen »
Nach Ansicht der Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion, Gabi Mest’an, sind die nach dem gestrigen „Datenschutzgipfel“ angekündigten Neuerungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalem Handel und anderen Missbrauch ihrer Daten Schritte in die richtige Richtung.
Novellierung des Datenschutzrechtes in Bund und Land längst überfällig weiter lesen »
Zu der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Karsten Neumann nach einer Modernisierung des Datenschutzrechtes in Mecklenburg-Vorpommern erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert:
Forderung nach Änderungen am Landesdatenschutzgesetz nachvollziehbar weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, trat heute Forderungen Der LINKEN nach einer Novellierung des Datenschutzrechts in Mecklenburg-Vorpommern entgegen.
Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern auf hohem Niveau weiter lesen »
Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des Datenschutzbeauftragten des Landes, Karsten Neumann, nach einer umfassenden Novellierung des Datenschutzrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Neumann hatte auf der Klausur der Fraktion in Wohlenberg seine Vorschläge erläutert.
Datenschutzrecht muss dringend modernisiert werden weiter lesen »
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, erweist sich die geplante Bezuschussung der Kita-Beiträge und des -Mittagessens durch das Land zunehmend als bürokratisches Monster.
Umsetzung Kita-Bezuschussung erweist sich als bürokratisches Monster weiter lesen »
Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ignorieren die Koalitionsfraktionen mit der heute im Sozialausschuss erfolgten Zustimmung zur geplanten Teilnahmekontrolle an den Kindervorsorgeuntersuchungen alle verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken.
Kontrolle der Kindervorsorgeuntersuchungen kriminalisiert Eltern weiter lesen »
Anhörung des Landesdatenschutzbeauftragten im Sozialausschuss – Ergänzende Entschließung zum Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst verabschiedet
Kindeswohl hat Vorrang vor den Belangen des Datenschutzes weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, macht der heute vom Datenschutzbeauftragten Karsten Neumann vorgestellte Tätigkeitsbericht erneut deutlich, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit für Belange des Datenschutzes zu sensibilisieren und vor allem Eingriffe in datenschutzrechtliche Grundsätze zu verhindern.
Über möglichen Missbrauch von Datenerfassung und -kontrolle aufklären weiter lesen »
Die Bundesregierung muss endlich gesetzgeberisch tätig werden. Die Spitzelei am Arbeitsplatz erinnert an alte Stasi-Methoden.
Arbeitnehmerdatenschutz wertvolles Gut einer menschenwürdigen Unternehmenskultur weiter lesen »
Zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2007 erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters:
Die nach der Unternehmenssteuerreform – der auch Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt hat – mögliche Kontenabfrage zur Überprüfung von Harz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger wird von der Fraktion DIE LINKE auf das schärfste kritisiert und zurückgewiesen.
Neuerliche Repressionen gegen Hartz-IV-Empfänger weiter lesen »
