CDU

Waldmüller: Bäderregelung ist ein guter Kompromiss für alle Beteiligten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die neue Bäderregelung gegen Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt und diese als sehr vernünftigen Kompromiss zur Umsetzung des Urteiles des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 7. April 2010 bezeichnet.

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Schlupp fordert flächendeckende, preiswerte Internetanschlüsse

Angesichts der aktuellen Veröffentlichungen hinsichtlich der Versorgung und der Kosten von Internetanschlüssen im ländlichen Raum erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, dass seitens der Landesregierung alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend kostengünstige Internetanschlüsse zu gewährleisten:

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Reinhardt: Schulstruktur entscheidet über gute oder schlechte Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat nach dem Bürgerentscheid über die Schulreform des schwarz-grünen Senats in Hamburg deutlich gemacht, dass im Interesse der Schüler die Bildungsdebatte sachlich statt emotional politisiert geführt werden müsse.

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Löttge: Länderfinanzausgleich kein Konfliktthema zwischen CDU und SPD

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat angesichts der neuen Debatten zur Ausgestaltung und Struktur des Länderfinanzausgleiches vor einer parteipolitischen Überfrachtung gewarnt. Es sei unsinnig hier einen CDU – SPD – Konflikt herbeizureden.

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