Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht die Notwendigkeit zur Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes, die durch die Große Koalition unverzüglich angepackt wird:
Glawe: Landeskrankenhausgesetz wird novelliert weiter lesen »
Beate Schlupp: Landesregierung darf bei Umsetzung von EU-Normen im Bereich der Datenerfassung nicht über das Ziel hinaus schießen
Datensammelwut bei der Umsetzung von EU-Normen weiter lesen »
Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, braucht die Selbstständige Schule bessere und verlässliche Rahmenbedingungen.
Selbständige Schule braucht bessere Rahmenbedingungen weiter lesen »
Finanzsenator stellte Eckpunkte zur Änderung der Sondernutzungssatzung in Rostock vor
IHK zu Rostock begrüßt unbefristete Sondernutzungserlaubnisse weiter lesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, mahnte zum Ende der heutigen Sitzung der Enquetekommission alle Beteiligten erneut, die notwendigen Reformen zielgerichtet voranzubringen.
Ringguth: Reformprozess zielgerichtet voranbringen weiter lesen »
Der Europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kuhn, hat unterstrichen, dass Mecklenburg-Vorpommern vom gemeinsamen Europa mehr als andere Regionen profitiere.
Kuhn: Land profitiert vom gemeinsamen Europa weiter lesen »
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, erweist sich die geplante Bezuschussung der Kita-Beiträge und des -Mittagessens durch das Land zunehmend als bürokratisches Monster.
Umsetzung Kita-Bezuschussung erweist sich als bürokratisches Monster weiter lesen »
„Unsere Landesforstanstalt steht bereits kurz vor der Kostendeckung im eigenen Wirkungskreis, und auch wenn am Holzmarkt erste graue Wolken erkennbar sind, wird sie dieses Ziel erreichen“, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute anlässlich des Tellower Forstpolitisches Gespräch im Thünen-Musem in Tellow (Landkreis Güstrow).
Minister Dr. Backhaus beim Tellower Forstpolitischen Gespräch weiter lesen »
Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, müssen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung der Agrarbeihilfen im Rahmen des so genannten Health-Checks der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt werden.
Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Bedingungen weiter lesen »
„Die Herausforderungen und Chancen ländlicher Räume vor dem Hintergrund demografischer, wirtschaftlicher und ökologischer Wandlungsprozesse sind in Mecklenburg-Vorpommern fast wie in einem Brennglas gebündelt“, sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus heute in Ferdinandshof (Landkreis Uecker-Randow) anlässlich der 1. Regionalkonferenz des „Zukunftsforums ländliche Räume Mecklenburg-Vorpommern“.
Erstes Regionalforum zur Entwicklung ländlicher Räume weiter lesen »
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, erklärt anlässlich der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquetekommission:
liberale Inhaltsstärke setzt sich beim Reformprozess durch weiter lesen »
Toralf Schnur, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute im Landtag vorgelegten Tätigkeitsbericht für 2007 des Petitionsausschusses:
Petitionsausschuss des Landtages streitet für Bürgerinteressen weiter lesen »
„Die geltende Rechtslage bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss konsequent in der Praxis umgesetzt werden.
Waldmüller: EuGH verbietet Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen weiter lesen »
Land soll Überlegungen zu Tariftreuegesetz nun endlich beenden
EuGH verhindert Bürokratieflut weiter lesen »
Trotz Versprechen der Regierungen, Bürokratie abzubauen, steigt sie immer weiter. Die JuLis MV fordern, die Wahlversprechen ernst zu nehmen und ernsthaft mit dem Bürokratieabbau zu beginnen.
Bürokratieabbau jetzt! weiter lesen »
