In einem von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder frühzeitig über die geplante Bundeswehrstrukturreform zu informieren und die Interessen der Bundesländer zu berücksichtigen.
Sellering für Einbeziehung der Länder bei Bundeswehr-Reform weiter lesen »
Die Linke gefährdet Bundeswehrstandorte und schadet dem Land
Kokert: Gejammer der Linken scheinheilig weiter lesen »
Zu der über die Presse bekannt gewordenen Streichliste der Bundeswehr, die drastische Kürzungen im Verteidigungsetat durch eine radikale Reduzierung von Rüstungsprojekten vorsieht, erklärte heute der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
Nieszery: Caffier muss seinen Einfluss in Berlin geltend machen weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten sehr zufrieden.
Glawe: Wulff wird Präsident aller Bürger in unserem Land sein weiter lesen »
Nach der gestrigen Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linkfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der 14. Bundesversammlung, Helmut Holter:
Schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter lesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, hat in Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der Wehrpflicht ein soziales Pflichtjahr für alle gefordert und damit einen Vorschlag der Jungen Union erneut aufgegriffen.
Reinhardt: Statt Wehrpflicht und Zivildienst soziales Pflichtjahr für alle weiter lesen »
Während ihrer Landtour durch die Region Mecklenburgische Seenplatte traf sich die Linksfraktion auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative „Freier Himmel“, Konversionsexperten und Fachleuten der Kampfmittelberäumung, um das weitere Vorgehen zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beraten.
Grundlagen für zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide schaffen weiter lesen »
Die Weigerung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen auf den Tisch des Parlaments zu legen, ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, an Ignoranz nicht zu überbieten.
Koalitionsfraktionen offenbaren fragwürdiges Verständnis von Demokratie weiter lesen »
Keine Verunglimpfung von Soldaten zulassen
Vierkant: Bundeswehr ist und bleibt Partner der politischen Bildung weiter lesen »
Kritisch begleitet Innenminister Lorenz Caffier das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wehrrechtsänderungsgesetz.
Innenminister Lorenz Caffier zum Wehrrechtsänderungsgesetz weiter lesen »
Mit seiner Forderung an die Linksfraktion, ihren Antrag „Neutralität und Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen gewährleisten“ zurückzuziehen, offenbart der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Nieszery nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion, Peter Ritter, ein sehr merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus.
Dr. Nieszery und sein merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus weiter lesen »
Dr. Norbert Nieszery: LINKE sollte ihren Landtagsantrag zurückziehen
Einsatz der Bundeswehr in Schulen: Einigkeit zwischen Koalitionsfraktionen weiter lesen »
Die Bündnisgrünen lehnen die geplante Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr weiterhin ab
Allgemeine politische Bildung ist keine Aufgabe der Bundeswehr weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert die Landesregierung erneut auf, eine Kooperationsvereinbarung über eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Bundeswehr nicht am Parlament vorbei auf den Weg zu bringen.
Vereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr nicht am Parlament vorbei weiter lesen »
Mit dem vorläufigen Stopp der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren an Schulen regeln soll, bietet sich nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, jetzt die Gelegenheit, in der kommenden Woche im Parlament über die Angelegenheit zu debattieren.
Auch wehrdienstkritische Stimmen müssen in Schulen gehört werden weiter lesen »
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben Kritik an der Kooperationsvereinbarung zur politischen Bildung
Zweifelhafte Personalrekrutierung bei der Bundeswehr weiter lesen »
Die Unterstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, bei der Bewertung der Rolle der Bundeswehr hätte der Ministerpräsident mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit der SPD-Fraktion, ist falsch.
Dr. Nieszery: Übereinstimmung zwischen SPD und Ministerpräsident weiter lesen »
Am 03. Juni 2010 wird der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Henry Tesch, gemeinsam mit Konteradmiral Jens-Volker Kronisch, Befehlshaber des Wehrbereichskommandos I Küste der Bundeswehr, eine Kooperationsvereinbarung zur politischen Bildung unterzeichnen.
Minister Tesch unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht nach einer Rede von Ministerpräsident Erwin Sellering anlässlich der Verleihung des Fahnenbandes des Landes an das Flugabwehrraketengeschwader 2 „Mecklenburg-Vorpommern“ keine unterschiedliche Bewertung zu den Einsätzen mehr. Er verstehe deshalb die Aufregung innerhalb der SPD-Landtagsfraktion zu Fragen der Gesprächsangebote gegenüber den Schulen nicht.
CDU und Ministerpräsident bei Bewertung der Rolle der Bundeswehr einig weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert den Bildungsminister Henry Tesch auf, die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Bundeswehr, die die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren in der politischen Bildung an Schulen regeln soll, nicht am Parlament vorbei vorzunehmen.
Schnellschuss über Einsatz der Bundeswehr an Schulen unangebracht! weiter lesen »
Ministerpräsident muss sich für Entgleisungen entschuldigen
Junge Union: Kein Soldat wirbt für Kriegseinsatz weiter lesen »
