Sellering: Unterschiedliches Gehaltsniveau in Ost und West ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel
Ministerpräsident wirbt im Bundesrat für gesetzlichen Mindestlohn weiter lesen »
Sellering:Eeine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Mindestlohn-Antrag im Bundesrat weiter lesen »
Seidel: Bedürftigen Kindern Teilhabe sichern
Bildungspaket ohne Mehrheit im Bundesrat weiter lesen »
Mecklenburg-Vorpommern wird der Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zustimmen. Das teilte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung mit.
M-V stimmt Hartz IV-Reform im Bundesrat nicht zu weiter lesen »
Jörg Heydorn: Wettbewerbsnachteile für die Krankenhäuser in MV nicht hinnehmbar
Ungerechtigkeiten in der Krankenhausfinanzierung! weiter lesen »
Mit einem Entschließungsantrag werben beide Länder für eine bessere Rentenversorgung der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen.
MV und Berlin fordern faire Renten für Geschiedene nach DDR-Recht weiter lesen »
Der arbeitmarktpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat den Beschluss des Bundesrates mit dem der Weg für die Jobcenterreform frei ist ausdrücklich begrüßt.
Rühs: Jobcenterreform kann nun beginnen weiter lesen »
Der Bundesrat befasst sich heute unter anderem mit einem Entschließungsantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen, in dem Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen vorgeschlagen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist diesem Antrag als Mitantragsteller beigetreten.
Bundesrat: MV fordert von Bundesregierung Maßnahmen gegen Finanzspekulationen weiter lesen »
Ausgangspunkt dafür ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch getroffene Entscheidung, die Solarförderung weiter zu kürzen. „Wer bei einer solchen Entscheidung, die Bundesratsbefassung umgeht und damit die Mitsprache der Länder aushebelt, handelt umweltpolitisch grob fahrlässig und verletzt die Grundzüge des Föderalismus“, so Backhaus.
M-V drängt auf Mitsprache der Länder bei geplanter Kürzung der Solarförderung weiter lesen »
Claus Matecki (DGB): Drei Bedingungen nötig zur Stabilisierung des Bankensystems
Beratungen über die „Bad Banks“ im Bundesrat weiter lesen »
„Die Investitionsförderung in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft behält auch im Jahr 2009 ihren hohen Stellenwert.
Minister Backhaus ermuntert Agrarunternehmen zu Investitionen weiter lesen »
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist der erneute Versuch, den Rechtsschutz für Hartz-IV-Empfänger weiter einzuschränken, entschieden zurückzuweisen.
Rechtsschutz für Bedürftige darf nicht weiter eingeschränkt werden weiter lesen »
„Der Gesundheitsfonds, der zum 1. Januar 2009 mit einheitlichen Beitragssätzen eingeführt werden soll, hat bereits heute dazu geführt, dass im Vorfeld viele Kassen ihre Beiträge erhöht haben.
Risiken benennen – Gesundheitsfonds ablehnen weiter lesen »
Der Schwerpunkt bei kostenfreier Mittagessenversorgung liegt vorerst im Kita-Bereich. Kostenfreies Schulessen ist nur mit Hilfe des Bundes möglich.
Anliegen der Volksinitiative wird grundsätzlich begrüßt weiter lesen »
Die Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die Verzögerung der geplanten Wohngelderhöhung durch den Bundesrat Ende letzter Woche.
Wohngelderhöhung nicht auf die lange Bank schieben weiter lesen »
Die Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, kritisiert die Verzögerung der geplanten Wohngelderhöhung durch den Bundesrat Ende letzter Woche.
Wohngelderhöhung nicht auf die lange Bank schieben weiter lesen »
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Auffassung des DGB, dass eine länderübergreifende Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe erforderlich ist.
Öffentliche Hand darf Lohndumping nicht länger unterstützen weiter lesen »
Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur bundesweiten Diskussion zum Biodiesel-Beimischungszwang:
FDP: Abschaffung des Beimischungszwanges für Biodiesel! weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, fordert die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat die von Bayern vorgelegte Entschließung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität abzulehnen.
Verschärfungen des Jugendstrafrechts im Bundesrat ablehnen weiter lesen »
Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, zeigt sich äußerst erstaunt über die Erkenntnisse des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Ralf Grabow, der sich heute zur „Explosion der Kosten der Unterkunft“ (KdU) in den Kommunen geäußert hat.
FDP ist auch schon aufgewacht und moniert Kostenexplosion bei KdU weiter lesen »
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg Vorpommern, Volker Schlotmann, ein Verbotsverfahren als Zeichen von Entschlossenheit
Bundes-SPD spricht sich für neues NPD-Verbotsverfahren aus weiter lesen »
