Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Bundesrat

Bundesrat: MV fordert von Bundesregierung Maßnahmen gegen Finanzspekulationen

Der Bundesrat befasst sich heute unter anderem mit einem Entschließungsantrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen, in dem Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen vorgeschlagen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist diesem Antrag als […]

M-V drängt auf Mitsprache der Länder bei geplanter Kürzung der Solarförderung

Ausgangspunkt dafür ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch getroffene Entscheidung, die Solarförderung weiter zu kürzen. „Wer bei einer solchen Entscheidung, die Bundesratsbefassung umgeht und damit die Mitsprache der Länder aushebelt, handelt umweltpolitisch grob fahrlässig und […]