Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
Zum Verzicht der Bundeswehr auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide erklärt der FDP Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Die FDP Mecklenburg-Vorpommern freut sich über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums gegen die weitere militärische Nutzung […]
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat heute den endgültigen Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt.
Zum Verzicht der Bundeswehr auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
Die Bundeswehr wird ihre Pläne für das sogenannte Bombodrom im Norden Brandenburgs vollständig aufgeben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte gegenüber NDR 1 Radio MV Berichte, wonach das Gelände in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergehen soll.
Die Bundesregierung spielt nach Ansicht des grünen Bundestagsabgeordneten Harald Terpe beim Bombodrom nicht mit offenen Karten.
Erklärung von Dr.Harald Terpe, Rostocker Bundestagsabgeordneter
Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP sind sich einig
Ministerpräsident Erwin Sellering sagte heute in Schwerin zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg …
Bei der Sitzung am 6.März 2009 in Schwerin standen verschiedenste Themen im Vordergrund …
Mit einiger Verwunderung hat die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heidrun Bluhm, die aktuelle Ankündigung des SPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag zum Bombodrom
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist die Antwort der Landesregierung auf die heutige Frage im Landtag, wie die Landesregierung das neue Nutzungskonzept zum Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner-Heide bewertet, sehr verwunderlich.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erwartet vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dass er gegenüber Berlin endlich klar einfordert, dass die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide vom Tisch müssen.
Ministerpräsident Erwin Sellering trifft am Freitag mit Vertretern der
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisiert die fortgesetzte Unglaubwürdig- eitsposse von SPD und CDU, die sich auch heute nicht zu einem klaren Nein zum Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner-Heide entschließen konnten.
Grüne: Bundeswehr verletzt mit Bombodrom EU-Recht
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, erklärt:
Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Aufruf der Bürgerinitiative „Freier Himmel“ zur Demonstration gegen das Bombodrom bei Wittstock.
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger (SPD) widerspricht dem Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, der sich heute für das Bombodrom als Übungsgelände der Luftwaffe ausgesprochen hatte.
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat das klare NEIN der Regierungskoalition zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide unterstrichen.
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert endlich ein klares Nein der SPD auch auf Bundesebene zur Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide.
Zum heutigen Besuch des Bundesverteidigungsministers in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: