Terpe: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Das Gesetz schränkt die Freiheit ein …
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BKA-Gesetz
Terpe: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) klagt gegen das BKA-Gesetz.
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Ringguth: BKA-Gesetz zügig im Bundesrat verabschieden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat es als dringend notwendig bezeichnet, dass alles unternommen werde, um ein Inkrafttreten des bereits im Bundestag beschlossenen BKA–Gesetzes zum 1. Januar 2009 sicher zu stellen.
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Argumentation bei Ablehnung des Antrages zum BKA-Gesetz hilflos
Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, war die Argumentation bei der Ablehnung des Dringlichkeitsantrages seiner Fraktion „Nein zum BKA-Gesetz“ durch die CDU hilflos und fragwürdig.
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Mecklenburg-Vorpommern darf BKA-Gesetz nicht zustimmen!
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V und innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, fordert von der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ein klares Nein zum vom Bundestag am Mittwoch beschlossenen BKA-Gesetz:
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BKA-Gesetz: Union und SPD beschließen Weg in den Schnüffelstaat
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) unterstützt eine Klage der grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz.
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