Birgit Schwebs

Verheerende Kritik: Sozialhilfefinanzierungsgesetz kommt viel zu spät

Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat die heutige Anhörung zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz im Sozialausschuss erwiesen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung erneut viel zu spät kommt und darüber hinaus unterfinanziert ist.

Verheerende Kritik: Sozialhilfefinanzierungsgesetz kommt viel zu spät weiter lesen »

Antrag der Koalitionsfraktionen für Finanztransaktionssteuer ist weiße Salbe

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist der Antrag der Koalitionsfraktionen auf der kommenden Landtagssitzung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Weiße Salbe in Reaktion auf eine immer kritischer werdenden Öffentlichkeit zur Rolle der Banken und Spekulanten in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Antrag der Koalitionsfraktionen für Finanztransaktionssteuer ist weiße Salbe weiter lesen »

SPD/CDU an Umweltauswirkungen des Kohlekraftwerks nicht interessiert

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist die heutige Ablehnung einer öffentlichen Anhörung zu den Umweltauswirkungen des Neubaus des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin im Agrar- und Umweltausschuss erneut deutlicher Ausdruck dafür, welchen Stellenwert die Umwelt bei den Regierungsfraktion hat.

SPD/CDU an Umweltauswirkungen des Kohlekraftwerks nicht interessiert weiter lesen »