Bernd Schubert

Bürgerbeauftragte: Soziale Probleme weiter Brennpunkt

Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Bernd Schubert, begrüßte als neuer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten am 20. und 21. September 2009 in Schwerin die Bürgerbeauftragten aus Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, und Thüringen, Silvia Liebaug.

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Hartz-IV-Prüfstelle muss bürgerfreundlich gestaltet werden

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt grundsätzlich den Vorstoß des Bürgerbeauftragten Bernd Schubert, in seiner Behörde eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von Hartz-IV-Empfängern einzurichten. „Eine solche Einrichtung muss allerdings ausreichend arbeitsfähig und damit bürgerfreundlich gestaltet sein“, erklärte sie. Es dürften beispielsweise keine langen Wartezeiten oder andere Hürden aufgebaut werden.

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