Behinderung

Zukunft aus eigener Kraft: Leistungsgesetze des Landes auf dem Prüfstand

Das Landeskabinett beriet in seiner heutigen Sitzung über die Ergebnisse der Prüfung aller Leistungsgesetze des Landes und über die von Finanzministerin Keler vorgeschlagenen Maßnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits. Grundlagen hierfür waren ein Kabinettsbeschluss vom 18. März 2008 und der vom Landtag beschlossene Haushaltsplan des Jahres 2009, in dem eine durch Eingriffe in die Leistungsgesetze

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