Barbara Borchardt

Koalitionsfraktionen wollen kein Mehr an direkter Demokratie

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, bedauert, dass es die Regierungsfraktionen abgelehnt haben, den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung zur Ausschussberatung zu überweisen. „Mit einer derartigen Verweigerungshaltung beschädigen die Koalitionsfraktionen die parlamentarische Kultur“, kritisierte sie am Mittwoch.

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Viele Chancen in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit

„Chancen und Möglichkeiten der Grenzregionen der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“ standen am Dienstag im Mittelpunkt der Klausur der Fraktion DIE LINKE in Plöwen, Landkreis Uecker-Randow. „Wir haben bewusst unsere Klausur an die Grenze zu Polen gelegt, um uns vor Ort von Kommunalpolitikerinnen und -politikern über Probleme, aber auch gelungene Kooperationen mit

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SPD/CDU nicht an Korrekturen des EU-Reformvertrages interessiert

Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Barbara Borchardt, ist es sehr bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen heute den Antrag ihrer Fraktion abgelehnt haben, womit die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich beim Bund für eine Nachbesserung des EU-Reformvertrages einzusetzen, der mit schweren Mängeln behaftet sei.

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Nein zum EU-Reformvertrag – Volksabstimmung durchführen

Nach Auffassung der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, ist das Mandat für die Staats- und Regierungschefs der EU zum Aushandeln des Reformvertrags ein Rückschritt im europäischen Verfassungsprozess. „Der Reformvertrag, der an die Stelle eines Verfassungsvertrages treten soll, ist untauglich, Europa zu einer sozialen, friedlichen und demokratischen Gemeinschaft weiter zu entwickeln“, sagte sie.

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Mit ESF-Ausrichtung drohen Einschnitte zu Lasten Langzeitarbeitsloser

Nach Angaben der europapolitischen Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Barbara Borchardt, ist die frühzeitige Unterzeichnung des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds (ESF) Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere den fundierten Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode zu verdanken.

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Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ernüchternd

Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, sind die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel mehr als enttäuschend. „Von den angekündigten Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist wenig übrig geblieben, sie muss für gescheitert erklärt werden“, sagte Frau Borchardt am Montag. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die lange diskutierte Verfassung für Europa jetzt

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Rechtssicherheit bei Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nötig

Auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wird die Landesregierung spätestens Ende Oktober diesen Jahres über die Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie berichten. „Uns kommt es insbesondere darauf an zu erfahren, was auf die Beschäftigten sowie kleineren und mittleren Unternehmen in den einzelnen Branchen zukommt und womit vor allem die Kommunen zu rechnen haben“, sagte die

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Stärkung direkter Demokratie von Regierungsfraktionen nicht gewollt

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierungsfraktionen heute den Gesetzentwurf ihrer Fraktion, mit dem die direkte Demokratie gestärkt werden sollte, abgelehnt wurde. „Obwohl auch der Innenminister die Reformbedürftigkeit des Volksabstimmungsgesetzes eingeräumt hat, haben CDU und SPD die Chance vertan, Bürgerbeteiligung zu erleichtern“, sagte Frau

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OVG-Entscheidung ist verfassungsmäßig bedenklich

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist die Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbots um Heiligendamm verfassungsmäßig bedenklich. „Mit dieser Entscheidung wird das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt und muss hinter unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen zurücktreten“, erklärte Frau Borchardt am Freitag. Fantasievolle, friedliche Proteste an der Politik der G8 müssten erlaubt

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