Mit der Ablehnung des Antrags „Justizopfer angemessen entschädigen“ durch die Koalitionsfraktionen haben SPD- und CDU-Fraktion nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, aus rein finanziellen Überlegungen eine aus Fachkreisen seit langem geforderte Erhöhung der Haftentschädigungen abgelehnt.
Koalition lehnt angemessene Entschädigung von Justizopfern ab weiter lesen »
Nach Informationen der Abgeordneten der Linksfraktion, Barbara Borchardt, Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtags, werden Ensemblemitglieder des Theaters Vorpommern dem Ausschuss morgen eine Petition mit mehr als 15 000 Unterschriften übergeben, die sich gegen den Kabinettsbeschluss zur Neustrukturierung der Theater- und Orchesterlandschaft im Land wendet.
Petition gegen befürchteten Kahlschlag in der Theaterlandschaft M-V weiter lesen »
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist der erneute Versuch, den Rechtsschutz für Hartz-IV-Empfänger weiter einzuschränken, entschieden zurückzuweisen.
Rechtsschutz für Bedürftige darf nicht weiter eingeschränkt werden weiter lesen »
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Migrationspolitik in Europa humaner gestaltet wird, und einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben.
Nein zum unmenschlichen EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl weiter lesen »
Mit großem Erstaunen hat die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Ankündigung der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, per Dringlichkeitsantrag eine Regierungserklärung zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlung im Finanzministerium zu fordern.
Nichts als Schaumschlägerei von der FDP-Fraktion weiter lesen »
Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat Justizministerin Kuder heute im Rechtsausschuss unter Hinweis auf laufende Verfahren keine Auskünfte über die schweren Anschuldigungen der Finanzministerin gegen die Staatsanwaltschaft gegeben.
Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft schnellstens richterlich prüfen lassen weiter lesen »
Die Linksfraktion hat heute beantragt, die Sitzung des Rechtsausschusses um den Tagesordnungspunkt „Staatsanwaltliche Untersuchungen im Finanzministerium am 12. September 2008“ zu erweitern.
Aufklärungsbedarf zu schweren Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft weiter lesen »
Anlässlich des in diesem Jahr von der EU-Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission ausgerufenen Plakatwettbewerbs unter dem Motto „Mein Recht auf Schutz“ erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:
Linksfraktion unterstützt EU-Plakatwettbewerb „Mein Recht auf Schutz“ weiter lesen »
Nach Angaben der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, waren die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Ausschusses der Regionen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Bundestages und des Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommerns sehr aufschlussreich und wertvoll für die weitere Arbeit der Fraktion.
Europa sozialer gestalten und Demokratiedefizite beheben weiter lesen »
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, muss das ablehnende Votum Irlands zum Vertrag von Lissabon ernst genommen werden und Anlass sein, den Reformvertrag neu zu verhandeln.
Votum der Iren gegen EU-Reformvertrag ist Chance zum Neuanfang weiter lesen »
Die von den EU-Ministern beschlossene Richtlinie zur Arbeitszeit gefährdet nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland.
Neue EU-Richtlinie zur Arbeitszeit ist Rückschritt im Arbeitnehmerschutz weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt grundsätzlich die Vereinbarung zwischen dem Justizministerium und dem Mecklenburgischen-Vorpommerschen Anwaltsverein, seit gestern mittellose Bürgerinnen und Bürger kostenfrei anwaltlich zu beraten.
Kostenfreie anwaltliche Beratungsstellen flächendeckend ausbauen weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, unterstützt grundsätzlich den Vorstoß des Bürgerbeauftragten Bernd Schubert, in seiner Behörde eine unabhängige Prüfstelle für Einwände von Hartz-IV-Empfängern einzurichten. „Eine solche Einrichtung muss allerdings ausreichend arbeitsfähig und damit bürgerfreundlich gestaltet sein“, erklärte sie. Es dürften beispielsweise keine langen Wartezeiten oder andere Hürden aufgebaut werden.
Hartz-IV-Prüfstelle muss bürgerfreundlich gestaltet werden weiter lesen »
Zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2007 erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters:
Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Barbara Borchardt, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, macht die erhebliche Zunahme der Anzahl der Petitionen im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Verwaltungshandeln unzufrieden sind.
Petitionsausschuss als Moderator zwischen Bürgern und Verwaltung weiter lesen »
Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat die heutige Anhörung im Europa- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Parlamentsinformationsgesetzes (PIG) deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern längst überfällig ist.
Parlamentsinformationsgesetz stärkt Verantwortung des Landtags weiter lesen »
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, fordert die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat die von Bayern vorgelegte Entschließung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität abzulehnen.
Verschärfungen des Jugendstrafrechts im Bundesrat ablehnen weiter lesen »
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, die CDU auf, endlich die unsinnige Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter aufzugeben.
Gute Bildungs- und Sozialpolitik ist beste Prävention vor Straftaten weiter lesen »
Anlässlich der aktuellen Debatte um Verschärfungen im Jugendstrafrecht mahnt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, zur Sachlichkeit.
Rufe nach Verschärfung des Jugendstrafrechts sind reiner Populismus weiter lesen »
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist der Wegfall der Passkontrollen zum Nachbarland Polen ein weiterer Schritt hin zur Normalität in Europa.
Chancen nach Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen nutzen weiter lesen »
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner heutigen Entscheidung zum so genannten Volkswagen-Gesetz der neoliberalen Ausrichtung der Politik der Europäischen Union.
EuGH stellt freien Kapitalverkehr über Interessen der Arbeitnehmer weiter lesen »
