Europawoche – gut gemeint, halbherzig umgesetzt
Europapolitische Sprecherin der Linksfraktion kritisiert Umsetzung in MV
Barbara Borchardt
Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit
Linksfraktion bezweifelt Notwendigkeit einer neuen Behörde für Straffällige
Weltweiter Rückgang der Demokratien
Die Linke: Herausforderung für Europa und Deutschland
EU-Mittel müssen stärker zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden
Die “Auswirkungen der Kohäsionspolitik nach 2013 auf Mecklenburg-Vorpommern” stand am Freitagvormittag auf der Tagesordnung der Klausur der Linksfraktion in Sievershagen.
Resozialisierung statt Internet-Pranger
„Resozialisierung statt Internet-Pranger“, so die Reaktion der rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Barbara Borchardt, auf den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft, wonach entlassene Sicherungsverwahrte mit Aussehen, Namen und Anschrift im Internet veröffentlicht werden sollen.
Sicherheitslage in den Justizvollzugsanstalten zweifelhaft
„Der Sturz eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bützow zeigt, dass die Sicherheitslage in den Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern doch nicht so vorbildlich ist, wie uns die Justizministerien im Juni 2010 noch versichert hat.“, so Barbara Borchardt, […]
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten rasch ermöglichen
Nach Informationen der europa- und rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, wird ihre Fraktion auf der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Europäische Richtlinie zum Gebrauch der Muttersprache im Strafverfahren in MV rasch umgesetzt wird.
Absurder Vorschlag „Fahrverbot als Hauptstrafe“ vom Tisch
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt die Ablehnung der Justizministerkonferenz, ein Fahrverbot als Hauptstrafe in den Ahndungskatalog aufzunehmen.
Aufklärung der Missbrauchsfälle tut Not – egal wo sie stattgefunden haben
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die Forderung nach Aufklärung des geschehenen Unrechts in DDR-Kinderheimen und Jugendwerkhöfen berechtigt.
Borchardt: SPD und CDU schieben Stärkung der Schiedsstellen auf die lange Bank
Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, haben die Koalitionsfraktionen gestern im Europa- und Rechtsausschuss erneut bewiesen, dass sie an einer sachlichen Arbeit nicht interessiert sind.
Zeit für Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie unzureichend
Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, teilt grundsätzlich die Kritik des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Detlef Müller, wonach den Ländern in Europa mehr Zeit für eine Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie eingeräumt werden muss.
Lage im Rechtspflegerbereich nach wie vor angespannt
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat sich heute mit der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Susanne Ortmann, getroffen, um sich über die Situation der Rechtspfleger im Land zu informieren.
Linke: Unabhängigkeit des Landesdatenschützers zügig herstellen
Die europa- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in dessen Ergebnis die Datenschutzgesetze der Länder geändert werden müssen.
Linke: Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv werden
Zum heutigen nationalen Start des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung soll mit besonderen Aktivitäten auf Ursachen und […]
Die Unabhängigkeit der Justiz muss gestärkt werden
Das Thema „Demokratie statt Hierarchie – Benötigt Mecklenburg-Vorpommern eine selbstverwaltete Justiz?“ stand am Freitag auf der Tagesordnung der Klausurtagung der Linksfraktion in Banzkow.
Für eine soziale, demokratische und friedliche Entwicklung Europas
Mit dem heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon muss nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, darauf geachtet werden, dass die Rechte der Parlamente der Länder gegenüber der EU gewahrt und respektiert werden.
Koalitionsvertrag: FDP tut nichts, um direkte Demokratie zu stärken
Spätestens mit der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages hat die FDP nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ihren Anspruch, die direkte Demokratie stärken zu wollen, verwirkt.
Anhebung der Haftentschädigung für Justizopfer völlig unzureichend
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist die heutige Festlegung der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, völlig unzureichend.
Ziel muss eine unabhängige Staatsanwaltschaft sein
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Uta-Maria Kuder, den Sonderstatus des Generalstaatsanwalts als politischen Beamten abzuschaffen.
Zivile Nutzung der ehemaligen Bundeswehrstandorte weiter unterstützen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute mit seiner Fraktionskollegin Barbara Borchardt den ehemaligen Bundeswehrstandort in Demen im Landkreis Parchim besucht und Gespräche mit Vertretern von Firmen geführt, die sich auf dem […]
Sozialagenda der EU-Kommission kein Thema für die Regierungskoalition
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische […]