Barbara Borchardt

Sicherheitslage in den Justizvollzugsanstalten zweifelhaft

„Der Sturz eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bützow zeigt, dass die Sicherheitslage in den Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern doch nicht so vorbildlich ist, wie uns die Justizministerien im Juni 2010 noch versichert hat.“, so Barbara Borchardt, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

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Zeit für Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie unzureichend

Die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, teilt grundsätzlich die Kritik des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Detlef Müller, wonach den Ländern in Europa mehr Zeit für eine Stellungnahme zur „Europa 2020“-Strategie eingeräumt werden muss.

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Linke: Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung aktiv werden

Zum heutigen nationalen Start des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: „Im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung soll mit besonderen Aktivitäten auf Ursachen und Folgen der immer stärker grassierenden Armut auch in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht, aber auch mögliche Wege aus der Armut aufgezeigt werden.

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Zivile Nutzung der ehemaligen Bundeswehrstandorte weiter unterstützen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat heute mit seiner Fraktionskollegin Barbara Borchardt den ehemaligen Bundeswehrstandort in Demen im Landkreis Parchim besucht und Gespräche mit Vertretern von Firmen geführt, die sich auf dem Gelände angesiedelt haben.

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Sozialagenda der EU-Kommission kein Thema für die Regierungskoalition

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur  erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische Union und ein soziales, zukunftsfähiges Europa für alle Menschen in den Mitgliedsstaaten tatsächlich sind“, erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion,

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