1. Wochenende mit neuer Bäderregelung in M-V
An diesem Sonntag gilt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die neue Bäderverkaufsverordnung.
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Bäderregelung
Waldmüller: Bäderregelung ist ein guter Kompromiss für alle Beteiligten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die neue Bäderregelung gegen Kritik aus den Reihen der Opposition verteidigt und diese als sehr vernünftigen Kompromiss zur Umsetzung des Urteiles des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 7. April 2010 bezeichnet.
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Kokert: Ausgewogene Umsetzung des Urteils zur Bäderregelung
Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hat den Entwurf der neuen Bäderregelung als sehr ausgewogenen Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifwald vom April diesen Jahres bezeichnet.
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Seidel muss sich vor dem Landtag zu neuer Bäderregelung erklären!
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Vorstellung einer neuen Bäderregelung durch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel:
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Holter: Wir brauchen eine rechtssichere Bäderregelung
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, bleibt es dringend erforderlich, dass eine neue Bäderregelung des Landes für erweiterte Ladenöffnungszeiten rechtssicher sein muss.
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Bäderregelung MV – Seidel stellt neue Verordnung vor
In Mecklenburg-Vorpommern soll zum Monatsende eine neue Bäderverkaufsverordnung erlassen werden.
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Sonntagseinkauf muss für Tourismusorte möglich bleiben
„Die Sonntagsöffnungszeiten haben für den Handel in Mecklenburg-Vorpommern eine besonders hohe Bedeutung. Die geltende Bäderverkaufsverordnung hat sich als ein zeitgemäßes Angebot vor allem für die zahlreichen Gäste im Land sehr bewährt“, kommentierte Hans-Dieter Bremer, Präsident der VUMV die Entscheidung des OVG Greifswald über die Klage der Kirchen gegen die Bäderverkehrsverordnung.
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IHK: Urteil zur Bäderregelung trifft Einzelhändler hart
Mit Unverständnis hat die IHK zu Schwerin das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Kenntnis genommen, nach dem die Läden in den Urlaubsorten in Mecklenburg-Vorpommern künftig häufiger geschlossen bleiben müssen.
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Urteil stärkt Rechte der Beschäftigten
Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hat erneut die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern für Unrecht erklärt. Eine Öffnung der Geschäfte an mehr als 45 Sonntagen im Jahr lasse sich nicht mit der Landesverfassung vereinbaren, so das Gericht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:
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CDU fordert breiten gesellschaftliche Konsens zum Sonntagsschutz
Der CDU Landesverband-Mecklenburg-Vorpommern sieht in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Bäderregelung die Chance, einen breiteren gesellschaftlichen Konsens zum Sonntagsschutz herzustellen.
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Seidel zur Entscheidung über die Klage der Kirchen gegen die Bäderverkehrsverordnung
Statement Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Bäderverkaufsverordnung:
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Ablehnung der Bäderverkaufsordnung: Seidel mit Verordnung übers Ziel hinausgeschossen
Jochen Schulte: Oberverwaltungsgericht bestätigt erfreulicherweise Verfassungskonformität des vom Landtag verabschiedeten Ladenöffnungsgesetzes
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Waldmüller: Bäderregelung bleibt vorerst in Kraft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat enttäuscht auf die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Bäderregelung reagiert.
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Weniger kann mehr sein – Hickhack um Bäderregelung zügig beenden!
Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt das heutige Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts zur so genannten Bäderregelung.
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Roolf: Verfassungsfeste Sonntagsöffnung für alle Bereiche!
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum OVG-Urteil zur Bäderregelung: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist sehr bedauerlich und wiegt schwer auf dem touristisch geprägten Einzelhandel in den betroffenen Orten. Sie entspricht im Kern wohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und ist damit zu akzeptieren.
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Erzbistümer erfreut über Greifswalder Gerichtsentscheidung zur Bäderregelung
Die Erzbistümer Hamburg und Berlin sind über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Greifswald zur sogenannten Bäderregelung sehr erfreut.
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Auch dritte „Bäderregelung“ nicht akzeptabel
Kirchenleitungen beschließen erneut Klage gegen „Bäderregelung“
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Waldmüller: Bäderregelung ist vernünftiger Kompromiss
Bäderregelung ist vernünftiger Kompromiss, der den Belangen der Kirchen Rechnung trägt
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Pannenserie zur Bäderregelung geht weiter
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur vorübergehenden Rechtsunsicherheit bei der neuen Bäderregelung:
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Wirtschaft begrüßt Start der Bäderregelung
MV tut auch den Gästen gut
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Neue Bäderregelung ist transparent und überprüfbar
„SPD-Handschrift“ im Ladenöffnungsgesetz stellt Sonntagsarbeit unter besonderen Schutz
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