Backhaus besucht Kleingartenvereine in Stralsund und Rostock
Gespräche über Abwasserentsorgung im Vordergrund
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Abwasserentsorgung
Anschlussbeiträge – schlechte Karten für die Bürger
Toralf Schnur, Sprecher für Petitionen und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die Anwendung des KAG:
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Erweiterte Dienstberatung des Innenministers zu Anschlussbeiträgen
Die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ist ein Thema, das nach wie vor in der Landes- und Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit diskutiert wird.
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Caffier beantwortet Fragen zu Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung
Caffier beantwortet Fragen zu Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
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In Sachen KAG muss Innenminister Verweigerungshaltung aufgeben
Die Linksfraktion fordert vom Innenminister, seine Verweigerungshaltung in Sachen Kommunalabgabengesetz (KAG) aufzugeben.
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Innenminister Caffier: Wasser keine neue Geldquelle!
Innenminister Lorenz Caffier stellte heute klar, dass Beiträge für Trinkwasseranschlüsse keine neue Geldquelle für die Kommunen und ihre Zweckverbände sind.
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Innenminister gibt Hinweise
Innenminister gibt Hinweise und Empfehlungen zum Erheben von Anschlussbeiträgen
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Weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden
Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat der Fraktion DIE LINKE heute in Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz eine stümperhafte Gesetzesarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgeworfen.
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Novellierung des Kommunalabgabengesetzes
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einbringen, die die so genannte Altanschließerproblematik aufgreift.
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